Justiz in Trient erlässt Haftbefehl gegen Signa-Gründer René Benko
Trient – Der gescheiterte österreichische Immobilienunternehmer René Benko bekommt noch mehr Ärger mit der Justiz: Die Staatsanwaltschaft Trient hat am Dienstag einen Haftbefehl gegen den Gründer der insolventen Immobiliengruppe Signa erlassen.
Dieser werde in Österreich aber nicht vollstreckt, sagte ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft zur Nachrichtenagentur APA. Benko wurde inzwischen bereits vom Tiroler Landeskriminalamt einvernommen. Der 47-Jährige bleibt auf freiem Fuss. Spezielle Auflagen für den Investor gebe es nicht.
Ein europäischer Haftbefehl müsse nicht vollstreckt werden, wenn dieser einen österreichischen Staatsbürger betreffe, gegen den auch im Inland ein entsprechendes Verfahren geführt werden könne, erklärte der Staatsanwaltschaftssprecher. Näheres – auch zum Inhalt der Einvernahme – verlautete es von der Innsbrucker Anklagebehörde nicht.
Festnahmen in Italien
Zudem wurden weitere Personen in Italien festgenommen, darunter der Bozner Wirtschaftsberater Heinz Peter Hager und die Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi. Alle stehen unter Hausarrest. Im Bozner Rathaus sei eine Durchsuchung durch die Polizei im Gange, berichten italienische Medien.
Insgesamt wurden am Dienstag 100 Durchsuchungen bei weiteren Personen durchgeführt, gegen die ermittelt wird. Ziel waren Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in den Provinzen Trient, Bozen, Brescia, Mailand, Pavia, Rom und Verona sowie im Ausland.
Die vom Amtsgericht Trient auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassene Massnahme sei das Ergebnis von komplexen Ermittlungen, welche die italienische Polizei und die Steuerpolizei durchgeführt habe, hiess es weiter.
«Es wird kein europäischer Haftbefehl gegenüber Herrn Benko vollzogen. Herr Benko wird weiterhin – wie bisher – mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen», sagte Benkos Anwalt Norbert Wess in einer ersten Stellungnahme zur APA.
Mehrere Straftaten vorgeworfen
Die den Personen zur Last gelegten Vorwürfe umfassen laut der Staatsanwaltschaft von Trient die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, unrechtmässige Parteienfinanzierung und unzulässige Einflussnahme. Weitere Vorwürfe sind Betrug, unrechtmässiger Bezug von Staatsleistungen sowie verschiedene Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung, darunter Korruption, unzulässige Veranlassung zu Handlungen, Offenlegung von Amtsgeheimnissen und Unterlassung von Amtshandlungen.
Dazu kommen Steuerverstösse im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht durchgeführte Geschäfte. Laut Mitteilung der Trienter Staatsanwaltschaft gilt bis zur möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Im Rahmen einer umfangreichen Untersuchung der Staatsanwaltschaft Trient zu verschiedenen Immobilienprojekten in Norditalien laufen auch Ermittlungen in Südtirol. Die Ermittlungen betreffen Projekte in den Jahren 2018 bis 2022.
Insgesamt 77 Personen sind von den Nachforschungen betroffen, darunter 11 Beamte der öffentlichen Verwaltung, 20 Manager und Beamte lokaler Behörden und Beteiligungsgesellschaften, Angehörige der Polizei, Freiberufler und auch eine Reihe von Südtiroler Unternehmern. Bisher wurden den italienischen Medienberichten zufolge neun Personen unter Hausarrest gestellt.
Benkos Berater als schillernde Figur
Von den Personen, gegen die ermittelt wird, wurden zum Teil Beschlüsse der öffentlichen Verwaltung beeinflusst und kontrolliert, insbesondere im Bereich der Bauspekulation in Trentino-Südtirol. Die beteiligten Unternehmer sollen sich zur Verfügung gestellt haben, um die Wahlkampagnen der lokalen Verwaltung zu finanzieren und um dann Konzessionen, vereinfachte Verfahren und Zugeständnisse für ihre Immobilienprojekte zu erhalten.
Als gesetzlicher Vertreter einiger Gesellschaften ist auch Heinz Peter Hager in diese Ermittlungen involviert. Er ist Präsident der Waltherpark AG. Seit mehr als zehn Jahren ist er Partner von René Benko und mischt bei vielen Immobilienprojekten mit. (awp/mc/ps)
