Kabinett Conte vor letzten Vertrauensvotum im italienischen Senat
Rom – Die neue italienische Regierung muss sich am Dienstag einer letzten Vertrauensabstimmung stellen. Nach der Zustimmung der der Abgeordnetenkammer steht nun das Votum im Senat an. Dort hat das Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD nur eine knappe Mehrheit.
Das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef blieb.
Im Abgeordnetenhaus bekam Conte nach stundenlanger Debatte ein klares Mandat. 343 Abgeordnete und damit gut 56 Prozent der Parlamentarier stimmten am Montag mit Ja. Es gab 263 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Im kleineren Senat kann Conte nach Berechnungen der Medien auf 166 von 321 Stimmen zählen, dabei sind aber mehrere unabhängige Senatoren als Ja-Stimmen einkalkuliert.
Kurs wieder deutlich proeuropäisch
Die neue Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die im August zerbrochene Allianz aus Fünf Sternen und Lega. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht aus dem Weg geräumt. Das mit deutlich mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung hatte aber die Staatsausgaben emporgeschraubt, ohne das von ihr erwartete Wirtschaftswachstum zu erzielen.
Conte sagte am Montag in der Abgeordnetenkammer, dass die europäischen Haushaltsregeln «verbessert» werden müssten, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Rezessions-Effekte zu vermeiden. An dem von seiner ersten Regierung neu eingeführten Bürgergeld will Conte nicht rütteln. Bis Mitte Oktober muss Finanzminister Roberto Gualtieri der EU-Kommission den Haushaltsentwurf für 2020 vorlegen. Italien droht zum 1. Januar eine automatische Mehrwertsteuererhöhung, wenn es die mit der EU vereinbarten Ziele für die Neuverschuldung 2019 verfehlt.
Proteste von Anhängern Salvinis
Anhänger der Lega und der Rechtsaussenpartei Fratelli d’Italia hatten am Montag vor dem Parlament gegen das neue Bündnis demonstriert und Neuwahlen gefordert. Am Abend ging es auch im Plenum turbulent zu, Parlamentspräsident Roberto Fico (Fünf Sterne) rief etliche Abgeordnete der Lega und der Fratelli zur Ordnung.
Mit der Einigung von Sternen und PD auf eine zweite Conte-Regierung wurden die von Lega-Chef Matteo Salvini geforderten Neuwahlen verhindert. Bei der Europawahl im Mai war die Lega – anders als bei der Parlamentswahl 2018 – stärkste Partei in Italien geworden. Die nächste reguläre Parlamentswahl stünde in Italien erst im Frühjahr 2023 an. Gegensätze zwischen Fünf Sternen und PD gibt es in der Verkehrspolitik. Anders als die Sterne befürwortet die PD den Weiterbau einer transalpinen Hochgeschwindigkeitsstrecke (TAV) zwischen Turin und Lyon. Am Streit darüber war die Koalition mit der Lega im August zerbrochen. (awp/mc/ps)
