US-Regierung verharrt im Stillstand
Washington – Im festgefahrenen Streit um die Auflösung des Zwangsstillstands der US-Regierung ringen Republikaner und Demokraten im Senat weiter um einen Kompromiss. Die Senatoren sollten um 12.00 Uhr Washingtoner Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) erneut abstimmen. Der Entwurf des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, zur Anhebung der Schuldenobergrenze würde eine Übergangsfinanzierung bis zum 8. Februar sicherstellen. Es war aber unklar, ob er die notwendige Zahl von 60 Stimmen bekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung einiger Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.
Ämter und Behörden bleiben bis zu einer Einigung geschlossen, etwa 850’000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben und bekommen kein Gehalt. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgeschlossen. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz – allerdings ebenfalls unbezahlt.
Der seltene Regierungsstillstand war in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab.
Einer Umfrage zufolge laufen die Republikaner im Kongress etwas mehr Gefahr, durch den «Shutdown» Wählerstimmen zu verlieren als die Demokraten, der Unterschied ist aber nicht gross. Der Umfrage des Politikportals «Politico» zufolge sehen 41 Prozent der Wähler die Republikaner als Hauptschuldige, 36 Prozent die Demokraten.
Auch nach langen Verhandlungen am Sonntag hatten Republikaner und Demokraten keine Einigung erreicht. Es wurde erwartet, dass sich beide Seiten am Montagmorgen (Ortszeit) erneut treffen.
Zankapfel Einwanderungspolitik
Politischer Streitpunkt ist insbesondere die Einwanderungspolitik. Die Demokraten wollen eine Verlängerung des sogenannten Daca-Programms erreichen, das illegale Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, vor Abschiebung schützt. Präsident Donald Trump hatte das Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Die Frist dafür läuft am 5. März ab. Bis dahin muss eine Lösung gefunden worden sein, sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.
McConnell sagte am Sonntagabend, es sei seine Absicht, eine Gesetzgebung zur Einwanderungspolitik vorzulegen, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung bei dem Thema geben. Auch soll sie auf den Grenzschutz sowie damit verbundene Themen eingehen. Während die Demokraten auf eine Verlängerung des Daca-Programms drängen, wollen die Republikaner die Finanzierung des von Trump versprochenen Mauerbaus entlang der Grenze zu Mexiko durchsetzen.
Senatoren beider Parteien hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss zu finden und den «Shutdown» zu beenden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen. Die Demokraten schienen nach Äusserungen des Anführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über das Daca-Programm gibt. Am Samstag hatte Schumer allerdings öffentlich gesagt, «Verhandeln mit diesem Weissen Haus ist wie Verhandeln mit Wackelpudding».
Reist Trumps ans WEF?
Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen «Shutdown» viel mit Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend unterrichtet. Dauert der «Shutdown» an, ist Trumps Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet.
Bemerkenswert war am Sonntag, wie offen der prominente Republikaner Lindsey Graham Trumps Weissem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gab. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: «So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Aussenseiter.» Graham sagte, Trump werde von seinem Stab insgesamt schlecht beraten. (awp/mc/ps)
