Keine Einigung zu EU-Spitzenposten bei Gipfeltreffen
Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschliessend auf die Neubesetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Das sagte Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zu Dienstag. Ursula von der Leyen kann sich damit noch nicht ganz sicher sein, ob sie von den Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert wird.
Ende nächster Woche kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfel zusammen. Bei ihm soll erneut über die Spitzenposten beraten werden.
Ein Grund für Streit am Montagabend war nach Angaben von Diplomaten, dass die Parteienfamilie mit den Parteien CDU und CSU erreichen wollte, dass die Besetzung des Amtes des EU-Ratspräsidenten nicht sofort für fünf Jahre geregelt wird. Dies würde bedeuten, dass sie theoretisch nach zweieinhalb Jahren Anspruch auf das Amt erheben könnte. Die Sozialdemokraten lehnten dies nach Angaben aus Verhandlungskreisen ab.
Die bürgerlich-konservative EVP war bei der Europawahl Anfang Juni vor den Sozialdemokraten und den Liberalen die mit Abstand stärkste politische Kraft geworden. Daher galt es als wahrscheinlich, dass ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission bleiben kann.
Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Der Amtsinhaber ist Chef von rund 32’000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt er bei fast allen grossen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.
Zu dem Personalpaket gehört neben dem Kommissionsvorsitz und dem Ratschef-Posten auch die Besetzung des Amtes des Aussenbeauftragten der EU. Für letzteres gilt die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als Favoritin, als Ratschef wird der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gehandelt. Costa gehört wie Kanzler Olaf Scholz der Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) an, Kallas ist wie der französische Präsident Emmanuel Macron bei den Liberalen (Renew).
Im Gegensatz zum Kommissionspräsidenten und Aussenbeauftragten wird der Ratschef eigentlich nur für 2,5 Jahre gewählt. Zuletzt war es allerdings so gewesen, dass der Posten bei den Personalverhandlungen wie die anderen Posten für fünf Jahre einer Parteienfamilie versprochen wurde.
Notwendig für die Entscheidung im Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ist eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit. Das heisst, es mussten mindestens 20 der 27 EU-Staaten zustimmen und diese müssen zudem mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Derzeit gehören im Europäischen Rat ein Dutzend Staats- und Regierungschefs den Mitgliedsparteien des Mitte-Rechts Bündnisses EVP an. Danach folgen die Gruppe der Liberalen, zu den insbesondere Frankreichs Präsident Macron zählt, und die der sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs mit Politikern wie Bundeskanzler Scholz. (awp/mc/ps)
