Kiew begrüsst neue EU-Sanktionen gegen Moskau
Kiew / Brüssel – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland begrüsst. Er danke den europäischen Partnern für diese Massnahme, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Montag. Die 27 Mitgliedsstaaten hatten zuvor unter anderem beschlossen, dass russische Diamanten und Diamantschmuck künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.
Rund 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht das neue EU-Sanktionspaket zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Auch für weitere Güter gibt es Handelsbeschränkungen. «All das wird wirklich dabei helfen, die wirtschaftliche Grundlage des Krieges zu verringern», sagte Selenskyj.
Neben den wirtschaftlichen Strafmassnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 140 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, darunter gegen den Sohn des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew, Ilja Medwedew. Drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl, bei der sich Wladimir Putin zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen dürfte, stehen darüber hinaus auch Mitglieder von Russlands Zentraler Wahlkommission auf der Sanktionsliste.
Washington: Haben Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für Kiew
Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. «Aber wenn das erledigt ist (…) muss der Kongress unverzüglich handeln», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert.
Erneut Blockade an polnisch-ukrainischem Grenzübergang Dorohusk
Polnische Transportunternehmer nahmen ihre vor einer Woche abgebrochene Blockade des Übergangs Dorohusk an der Grenze zur Ukraine wieder auf. Auf der polnischen Seite der Grenze stauten sich derzeit 1800 Lkw in einer 48 Kilometer langen Schlange, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei der Nachrichtenagentur PAP. Die polnischen Fuhrunternehmer protestieren gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen.
Nach Kriegskritik: Autor Akunin in Russland als «Terrorist» gelistet
Nach seiner Kritik am Krieg gegen die Ukraine wurde der bekannte Schriftsteller Boris Akunin in Russland als «Terrorist» und «Extremist» gelistet. Die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring führt Akunin, der bereits seit Jahren im Ausland lebt, nun in einem entsprechenden Verzeichnis.
Akunin, der 1956 im damals zur Sowjetunion gehörenden Georgien geboren wurde und der mit bürgerlichem Namen Grigori Tschchartischwili heisst, ist vor allem für Kriminalromane bekannt. In Deutschland sind seine Werke im Aufbau Verlag erschienen. «Passt auf Euch auf und verliert Euch nicht, falls Ihr in Russland seid. Und falls Ihr ausgereist seid, Ihr euch aber in der Fremde schwer tut und über eine Rückkehr nachdenkt: Kommt nicht zurück», richtete sich Akunin an andere Kritiker. «Die Nacht wird immer schwärzer und schwärzer werden. Aber danach wird es dennoch dämmern.»
Was am Dienstag wichtig wird
In Kiew will Präsident Selenskyj an diesem Dienstag seine grosse Pressekonferenz zum Jahresende abhalten. Ort und Zeitpunkt gab die Präsidialverwaltung in Kiew aus Sicherheitsgründen nicht vorab bekannt. In Russland plant derweil Kremlchef Wladimir Putin ein Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und anderen hochrangigen Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums. (awp/mc/ps)
