Kiew spricht mit USA über Sicherheitsgarantien
Kiew – Die Ukraine will nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew in dieser Woche mit den USA Gespräche über Sicherheitsgarantien vor einem geplanten Nato-Beitritt des Landes beginnen. Es gehe um konkrete und langfristige Verpflichtungen der USA, um der Ukraine jetzt zu einem Sieg gegen den russischen Angriffskrieg zu verhelfen und danach künftige Aggressionen Moskaus zu verhindern, teilte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, am Sonntag mit. Die G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen hatte beim Nato-Gipfel in Vilnius (Litauen) Sicherheitsgarantien angekündigt.
Die Gespräche mit den USA über verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine während einer Übergangsphase bis zu einem Nato-Beitritt des Landes seien der Anfang, teilte Jermak im Nachrichtendienst Telegram mit. Es gehe um Unterstützung bei der Verteidigung und Finanzierung sowie um Sanktionen gegen den russischen Aggressor. Die Ukraine arbeite an bilateralen Vereinbarungen auch mit ihren jeweiligen anderen Verbündeten, hiess es.
Jermak kündigte ausserdem ein Treffen der Berater der Staats- und Regierungschefs der verbündeten Staaten in Saudi-Arabien für die kommende Woche an. Dabei gehe es um die Umsetzung der «Friedensformel» des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Lösung des Konflikts.
Kern der Formel ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Russland ist an keinem der Prozesse – weder zur Gewährung von Sicherheitsgarantien noch dem Treffen in Saudi-Arabien – beteiligt. Zuvor hatte die US-Zeitung «Wall Street Journal» von einem solchen geplanten Treffen am 5. und 6. August von Vertretern aus 30 Staaten in der Stadt Dschidda berichtet.
Jermak sagte bei einer Zusammenkunft der Regionalführungen am Sonntag in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk, dass nach einem Treffen mit den Botschaftern der verbündeten Staaten im Juni in Kopenhagen nun das Treffen der nationalen Sicherheitsberater geplant sei, um die Friedensformel der Ukraine in die Tat umzusetzen. Die Ukraine sei beiden Monarchien – Dänemark und Saudi-Arabien – dankbar für die Unterstützung der Initiative.
Die dritte Phase sei dann ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Staaten, der bis Ende des Jahres angesetzt werden könne, sagte Jermak. Ziel sei es, dafür so viele Staaten wie möglich heranzuziehen, die das internationale Recht und die Grundordnung der Vereinten Nationen anerkennen. Russland führt seit 24. Februar 2022 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Selenskyj fordert von Regionen Vorbereitung auf Winter
Bei dem Treffen der Führungen der Regionen forderte der ukrainische Präsident Selenskyj, die Energie-Infrastruktur vor dem Winter auf mögliche neue Attacken der Russen vorzubereiten. «Russische Terroristen können immer noch unseren Energiesektor und wichtige Anlagen in diesem Winter angreifen», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft diesmal aus Iwano-Frankiwsk.
Russland hatte im vergangenen Herbst und Winter gezielt ukrainische Energieinfrastruktur beschossen, um Kälte und Dunkelheit über das Land zu bringen. Darauf müsse sich das Land wieder vorbereiten, meinte Selenskyj. Wohl auch mit Blick auf die Verlegung neuer Pflaster auf Bürgersteigen und Strassen in der Hauptstadt Kiew sagte der Präsident, dass die Leute sehr wohl merkten, wer wofür Geld ausgebe, anstatt den Soldaten zu helfen.
Das Geld solle etwa für Drohnen und den Bau von Krankenhäusern und Rehabilitationszentren ausgegeben werden. Selenskyj selbst besuchte in Iwano-Frankiwsk ein Reha-Zentrum für Kriegsversehrte. «Die Priorität Nummer eins ist die Verteidigung, der Schutz des Staates und der Menschen», betonte er. In Kiew lässt Bürgermeister Vitali Klitschko, der politischer Rivale Selenskyjs ist, in diesem Sommer im Zentrum etwa Bürgersteige und Strassen erneuern.
«Die Ukraine wird stärker», sagte Selenskyj weiter. Russland hingegen sei «bankrott auf dem Schlachtfeld». Der Krieg kehre zudem nach Russland selbst zurück – in seine Zentren und zu seinen Militärbasen, meinte der Staatschef womöglich unter Anspielung auf Angriffe auf russischem Gebiet. «Das ist ein offensichtlicher, natürlicher und absolut fairer Prozess», sagte er. So war etwa die russische Hauptstadt Moskau am Sonntag erneut Ziel von Drohnenangriffen geworden. Im Wolkenkratzerviertel Moskwa City gab es schwere Schäden an Gebäuden. (awp/mc/pg)
