Britischer Premier Sunak will Scherben seiner Vorgängerin aufkehren
London – Nach dem Scheitern seiner Vorgängerin hat der neue britische Premierminister Rishi Sunak zum Amtsantritt der Nation eine Bewältigung der enormen Probleme im Land versprochen. Es wurden Fehler gemacht», sagte Sunak in seiner ersten Ansprache in der Downing Street mit Blick auf die kurze Amtszeit von Liz Truss. Diese war mit ihrer radikalen Wirtschaftspolitik nach nur rund sechs Wochen gescheitert. Er wolle den Schaden reparieren, sagte der 42-Jährige.
Die Konservative Partei hatte Sunak Anfang der Woche zum neuen Parteichef gekürt – und damit auch zum Premier. König Charles III. beauftragte ihn am Dienstagvormittag im Buckingham-Palast offiziell mit der Bildung einer Regierung.
Beispielloser Aufstieg
Sunak ist der erste indischstämmige britische Regierungschef und ausserdem der jüngster Premier seit mehr als 200 Jahren. Der Vater zweier Töchter hat einen beispiellosen Aufstieg hingelegt. 2015 erstmals ins Parlament gewählt, zieht er nur sieben Jahre später bereits in die Downing Street ein – so schnell wie kein anderer in der jüngeren Geschichte. Er ist bereits der dritte Premierminister in nur zwei Monaten, nachdem Truss als Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichtsbücher eingeht.
Trotzdem verteidigte die 47-Jährige am Dienstagmorgen noch einmal ihre Politik, bevor sie in einer Audienz bei König Charles formell ihren Rücktritt einreichte. «Aus meiner Zeit als Premierministerin bin ich mehr überzeugt denn je, dass wir mutig sein müssen angesichts der Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen», sagte Truss. Sie glaube noch immer an Wirtschaftswachstum durch niedrige Steuern, ausserdem müsse Grossbritannien seine «Brexit-Freiheiten» ausnutzen.
Truss hatte mit radikalen Steuerreformen, die allein mit neuen Schulden gegenfinanziert werden sollten, Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst. Nach scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen musste sie zurückrudern – ihre Autorität war beschädigt. Sunak versprach dem Land nun mehr Stabilität in einer «ernsthaften Wirtschaftskrise», warnte jedoch auch, dafür müssten «schwierige Entscheidungen» getroffen werden.
Kabinettsbesetzungen mit Spannung erwartet
Mit Spannung wird erwartet, wen Sunak nun in sein Kabinett beruft. Die Umbildung sollte nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur PA noch am Dienstagnachmittag beginnen. Da die Regierung bereits kommende Woche ihre Finanzpläne vorlegen will, dürfte der frisch berufene Finanzminister Jeremy Hunt im Amt bleiben.
Als Kandidaten für Kabinettsposten gelten zudem die Sunak-Unterstützer Dominic Raab, Stellvertreter des damaligen Premiers Boris Johnson, Mel Stride oder Victoria Atkins. Erwartet wird zudem, dass Sunak – anders als Truss – in einem Versuch, die Konservative Partei zu versöhnen, auch auf parteiinterne Kritiker setzen wird. Einen wichtigen Posten könnte Penny Mordaunt bekommen, die sich ebenfalls um das Premierminister-Amt beworben, aber nicht ausreichend Unterstützung in der Fraktion erhalten hatte. Der Energieminister und Boris-Johnson-Loyalist Jacob Rees-Mogg kündigte bereits vor Beginn der Umbildung seinen Rücktritt an.
Die frühere Staatssekretärin Atkins zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass die Tories ihre Streitigkeiten beenden könnten. An der Parteibasis aber gibt es Kritik, weil Sunak ohne Abstimmung der Mitglieder ins Amt kommt. Die Opposition fordert Neuwahlen, was der Premier er aber bereits abgelehnt hat. In Umfragen liegen die Tories abgeschlagen hinter der grössten Oppositionspartei Labour und dürften im Fall einer vorgezogenen Parlamentswahl etliche Mandate verlieren. (awp/mc/ps)
