Kongressausschuss zieht Vorladung gegen Ex-Präsident Trump zurück
Washington – Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol hat nach der Veröffentlichung seines Abschlussberichtes die Vorladung gegen Ex-Präsident Donald Trump offiziell zurückgezogen. Darüber informierte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson Trumps Anwälte in einem Brief, wie mehrere US-Medien, darunter die «New York Times» und der Sender CNN berichteten. Thompson begründete den Schritt demnach damit, dass das Gremium seine Arbeit beendet habe. Angesichts dessen könnten die Informationen, die Gegenstand der Vorladung seien, nicht weiter verfolgt werden.
Am kommenden Dienstag tritt der neu gewählte Kongress zusammen und die Republikaner übernehmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Der demokratisch geführte Untersuchungsausschuss dort löst sich dann auf.
Trump wertet Rückzug als Erfolg
Das Gremium hatte erst nach monatelanger Arbeit und nach zahlreichen Anhörungen von Trump-Vertrauten im vergangenen Oktober beschlossen, auch den Ex-Präsidenten selbst vorzuladen. Dies war eine selten vorkommende Eskalation gegenüber einem Ex-Präsidenten. Trump wehrte sich mit einer Klage dagegen. Er wertete den Rückzug der Vorladung nun als Erfolg. Auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump: «Sie haben das wahrscheinlich getan, weil sie wussten, dass ich nichts falsch gemacht habe.»
Kurz vor Weihnachten hatte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt und Trump darin die massgebliche Verantwortung für die Kapitol-Attacke zugesprochen. Das Gremium riet unter anderem dazu, Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschliessen. In seiner letzten öffentlichen Anhörung hatte das Gremium ausserdem eine strafrechtliche Verfolgung Trumps in vier Anklagepunkten empfohlen. (awp/mc/pg)
