Atlanta – Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden stehen bei den entscheidenden Stichwahlen in Georgia über die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat vor einem grossen Sieg. So setzte sich demokratische Kandidat Raphael Warnock gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durch, wie aus Prognosen von Fernsehsendern und der Nachrichtenagentur AP hervorging. Und Jerry Ossoff beansprucht den Sieg gegen Amtsinhaber David Perdue für sich.
Er danke den Menschen in Georgia für ihr Vertrauen, sagte Ossoff am Mittwoch. Der 33-Jährige liegt nach dem aktuellen Auszählungsstand mit einem Vorsprung von 16’370 Stimmen und einem Abstand von rund 0,4 Prozentpunkten knapp vor dem bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue (71).
US-Medien hielten sich zunächst dennoch mit Prognosen zum Ausgang der Stichwahl zurück, unter anderem weil bis Freitag noch mehrere tausend Briefwahlstimmen aus dem Ausland eintreffen können.
Sollten die Demokraten auch die zweite Stichwahl gewinnen, hätten sie de facto die Mehrheit im Senat. Sie dominieren bereits das Abgeordnetenhaus, die andere Kongresskammer.
Warnock setzt sich gegen Loeffler durch
Raphael Warnock bedankte sich bereits kurz vor den Siegesmeldungen der US-Medien bei den Wählern. «Ich fühle mich geehrt durch das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. Und ich verspreche Ihnen heute Abend: Ich werde in den Senat gehen, um für ganz Georgia zu arbeiten. Egal, für wen Sie bei dieser Wahl, in diesem Moment der amerikanischen Geschichte Ihre Stimme abgegeben haben.»
Demokraten bei Doppelsieg mit Mehrheit im Senat
Vom Ausgang der beiden Stichwahlen hängt ab, ob die Demokraten doch noch die Kontrolle über den Senat erringen können. Den Republikanern des abgewählten Präsidenten Donald Trump reicht ein weiterer Sitz, um die Mehrheit in der Parlamentskammer knapp zu behalten. Die Demokraten müssen beide Sitze erobern, um de facto die Kontrolle zu erlangen. Dann käme es in der Kammer zu einem Patt, das die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris – die zugleich Präsidentin des Senats sein wird – mit ihrer Stimme auflösen könnte.
Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht und kann Gesetzesvorhaben blockieren. Der künftige Präsident Biden könnte seine Ziele erheblich leichter verwirklichen, wenn die Demokraten nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat eine Mehrheit hätten. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.
Demokraten im Kongress sehen sich als Sieger
Die führenden Demokraten im US-Kongress sind am Mittwoch nach den zwei Stichwahlen um Senatssitze im Bundesstaat Georgia denn auch in Jubelstimmung gewesen. Dank der Siege der demokratischen Kandidaten werde die Partei erstmals seit sechs Jahren wieder eine Mehrheit im Senat haben, teilte Senator Chuck Schumer mit. «Es fühlt sich wie ein komplett neuer Tag an», erklärte Schumer – obwohl zu diesem Zeitpunkt der Ausgang einer Stichwahl noch nicht als gesichert galt.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, beide Kongresskammern könnten nun gemeinsam mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden «ausserordentliche Fortschritte» für die Menschen in Amerika erzielen. Die neue Politik werde sich auf die Wissenschaft stützen, um die Pandemie einzudämmen. Gemeinsam werde man den Menschen im Land in der gegenwärtigen Krise helfen und auch die Wirtschaft wieder anzukurbeln, versprach sie.
Republikaner planen Störaktion bei Bestätigung Bidens
Zwei Wochen vor der Vereidigung steht am Mittwoch der wohl letzte grosse Showdown im Gezerre um den Ausgang der Präsidentenwahl an. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat (ab 19 Uhr MEZ) soll das Wahlergebnis endgültig bestätigt werden. Zahlreiche republikanische Abgeordnete und Senatoren planen aber – angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen Trumps – eine Störaktion, die für parteiinterne Verwerfungen sorgt und die formalen Abläufe erheblich in die Länge ziehen dürfte.
Trump hatte die Präsidentenwahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen – 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute. (awp/mc/pg)