Krieg gegen die Ukraine: Kein sofortiges Eingreifen von Belarus
Kiew – Die Kiewer Führung hält ein Eingreifen von Belarus an der Seite Russlands in den Krieg gegen die Ukraine aktuell für wenig wahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sich für eine Teilnahme am Krieg entscheide, liege «bei 15 bis 20 Prozent», sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch nach Angaben der Agentur Unian.
Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russische Armee nutzt Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine, doch Belarus beteiligt sich trotz wiederholten Drängens aus Moskau bislang nicht aktiv am Krieg. Der ukrainische Generalstab geht davon aus, dass sich viele belarussische Soldaten und Offiziere einem Einsatz widersetzen.
In der Nacht auf Mittwoch berichteten ukrainische Quellen von weiteren russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes und auf Riwne im Nordwesten. Im Bemühen um eine abgestimmte westliche Reaktion auf den Krieg bricht US-Präsident Joe Biden am Mittoch zu einer Reise nach Europa auf. Am Donnerstag wird in Brüssel ein Gipfeltreffen der Nato stattfinden, bei dem auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj aus Kiew zugeschaltet werden soll.
Ukrainer wehren Angriff auf Charkiw ab
Ukrainische Einheiten wehrten nach eigener Darstellung bei neuen Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen ab. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, wurde der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der «Ukrajinska Prawda» zitiert. «Unsere Truppen halten ihr Stellungen.»
Schwierig sei die Lage in der etwa 100 Kilometer entfernten Stadt Isjum. Zu der belagerten Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Alle Bemühungen um eine Fluchtkorridor für Zivilisten seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Das russische Militär beschoss demnach auch nicht näher bezeichnete Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine mit Raketen.
Selenskyj drohte allen Piloten russischer Kampfflugzeuge an, sie wegen ihrer Angriffe in der Ukraine persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Den Piloten sei offenbar nicht klar, was für Befehle sie ausführten: «Die Tötung von Zivilisten ist ein Verbrechen.» Nach Kiewer Darstellung sind seit Kriegsbeginn vor knapp vier Wochen bereits rund 100 russische Kampfflugzeuge abgeschossen worden.
Selenskyj sieht schwierige Verhandlungen mit Moskau
Zu den Verhandlungen mit Russland über einen Ausweg aus dem Krieg sagte Selenskyj: «Sie sind sehr schwierig, manchmal skandalös, aber wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts.» Unterhändler der Ukraine seien tagtäglich im Einsatz, sagte er in einer in der Nacht zum Mittwoch verbreiteten Videoansprache. «Wir werden arbeiten, wir werden so viel wie möglich kämpfen. Bis zum Ende. Mutig und offen.»
Er bedankte sich bei allen internationalen Kräften, die seinem Land helfen. Weitere Unterstützung erhofft sich Selenskyj von den drei in dieser Woche geplanten Gipfeltreffen von G7, Nato und EU. Er lud bei einem Telefonat auch Papst Franziskus zu einem Besuch in die Ukraine ein. Zu einer Antwort des Vatikans gibt es bisher keine Angaben.
Kreml: Einsatz in der Ukraine verläuft nach Plan
Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow «streng nach Plan». Der Verlauf entspreche den vorher festgelegten Zielen, sagte Peskow auf Englisch dem US-Sender CNN. Die Regierung in Moskau bezeichnet den Angriff auf die Ukraine als «speziellen Militäreinsatz», nicht als Krieg.
Auf die Frage, was Präsident Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, dass die Ziele «noch nicht» erreicht seien. Als Ziel nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs. Kiew müsse zur Einsicht kommen, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein «unverrückbarer Teil Russlands» sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun «unabhängige Staaten» seien.
Zuvor hatte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan gesagt, Putin habe mit dem Krieg bislang keines seiner grundlegenden Ziele verwirklichen können. Die US-Regierung und auch die Ukraine erklären seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten.
Das wird heute wichtig
US-Präsident Biden bricht am Mittwoch zu einer Reise nach Europa auf, die ganz im Zeichen des Kriegs in der Ukraine steht. Erste Station ist Brüssel. Dort informiert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über das für Donnerstag angesetzte Gipfeltreffen des westlichen Verteidigungsbündnisses. In New York soll die UN-Vollversammlung am Mittwoch über eine weitere Resolution gegen den Krieg Russlands in der Ukraine zusammenkommen.
Die Ukraine dürfte auch wichtiges Thema bei der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2022 werden. Dabei wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Politik darlegen. Er lehnte am Dienstag erneut einen sofortigen Import-Stopp für russische Energie als Druckmittel gegen Moskau ab. Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, sagte er. (awp/mc/pg)
