Russischer Armeeangehöriger auf der Krim.
Moskau / Kiew – Kleiner Hoffnungsschimmer in der Krim-Krise: Internationale Beobachter sollen nun Klarheit über den umstrittenen Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf der ukrainischen Halbinsel im Schwarzen Meer schaffen. An der unbewaffneten militärischen Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen sich laut «FAZ» (Mittwoch) auch zwei Soldaten der deutschen Bundeswehr. Abreise der Expertengruppe ist bereits am Mittwoch, wie die OSZE am Dienstagabend in Wien beschloss. Ob sie von Odessa aus tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, war zunächst unklar. Schon am Dienstag traf der UN-Sondergesandte Robert Serry auf der Halbinsel ein, doch machten die Vereinten Nationen zunächst keine Angaben zu seinen Aufgaben oder der Dauer seines Aufenthalts.
Am Mittwoch befasst sich in Brüssel überdies auch der Nato-Russland- Rat mit der heiklen Lage. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich zuletzt sehr alarmiert geäussert. «Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen», sagte er am Dienstag nach Beratungen des Nato-Rates in Brüssel.
Steinmeier vorsichtig optimistisch
Dennoch gibt sich der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier vorsichtig optimistisch, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingedämmt werden kann. «Es gibt eine kleine Chance, jetzt einen internationalen politischen Prozess in Gang zu bringen, mit dem die Spirale der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf der Krim gestoppt werden kann», sagte Steinmeier der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Steinmeier warnte vor den Folgen einer andauernden Krise in der Ukraine. «Die Zeit drängt. Es droht nicht weniger als eine neue Spaltung Europas. Je länger die Krise schwelt, desto schwieriger wird jede Lösung», sagte der Minister.
Russland hat nach Ansicht des französischen Präsidenten François Hollande das Risiko einer gefährlichen Eskalation in der Ukraine- Krise auf sich genommen. Unter diesen Umständen sei es Aufgabe für Frankreich und Europa, jeden notwendigen Druck auszuüben, sagte Hollande am Dienstagabend in Paris. Dies schliesse Sanktionen nicht aus, um einen Weg zum Dialog und zu einer politischen Lösung zu finden.
Merkel telefoniert erneut mit Putin
Kanzlerin Angela Merkel führte am Dienstagabend ein langes Telefonat mit US-Präsident Barack Obama «zur nach wie vor besorgniserregenden Lage in der Ukraine», wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Dabei habe Einvernehmen in der Beurteilung der jüngsten Entwicklungen bestanden und der Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen seien.
US-Aussenminister John Kerry, der in Kiew politische Gespräche führte, forderte, Moskau müsse seine Truppen zurück in die Kasernen rufen. Sonst würden die USA und ihre Partner Russland «politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren».
EU-Beratungen am Donnerstag
Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon an diesem Donnerstag Sanktionen beschliessen. Infrage kommt etwa, Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen auszusetzen oder gar Einreiseverbote zu verhängen sowie Bankkonten einzufrieren.
Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit Tausenden Soldaten, die aus Kalkül keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte Halbinsel besetzt zu haben. Putin bestritt dies und sprach von «Selbstverteidigungskräften», die auf der Krim für Sicherheit sorgten. Er versicherte, Russland wolle sich die Krim nicht aneignen und auch keinen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine führen. Zudem sei er offen für Gespräche mit dem Westen.
Wenige Stunden später zündete seine Armee allerdings in Astrachan im Süden Russlands eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete, die nach ihrem Testflug planmässig in Kasachstan einschlug – offenbar als Demonstration militärischer Stärke.
USA sichern Ukraine Finanzhilfen zu
Zeitgleich mit der Ankunft von US-Aussenminister Kerry in Kiew sicherten die USA der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar Hilfe für die Energieversorgung zu. Die Ukraine ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Offenbar ist auch die EU bereit, die Finanzhilfen für die frühere Sowjetrepublik aufzustocken. Darüber berät an diesem Mittwoch die EU-Kommission.
Die Krise in der Ukraine bedeutet nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger bis auf weiteres keine Gefahr für Europas Energieversorgung. Wegen des milden Winters seien die Gasspeicher der EU derzeit gut gefüllt, sagte der Energiekommissar am Dienstag in Brüssel mit Blick auf Gaslieferungen aus Russland über ukrainische Pipelines. Es bestehe «im Augenblick» kein Grund zur Beunruhigung über mögliche Engpässe in Europa.
Deutsche Wirtschaft warnt vor zu harten EU-Sanktionen
Die deutsche Wirtschaft warnte vor zu harten EU-Sanktionen gegen Russland. «Wir empfehlen der Politik, jetzt nicht die grösste Keule auszupacken und breite Wirtschaftssanktionen auszusprechen», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der «Rheinischen Post». (awp/mc/ps)