Krisengespräche im Schuldenland Portugal gescheitert

António Seguro, Generalsekretär des portugiesischen Partido Socialista.

Lissabon – Im Euro-Schuldenland Portugal sind die Gespräche über ein «Abkommen zur nationalen Rettung» zwischen der konservativen Regierung und der linken Opposition gescheitert. Man habe keine Vereinbarung erreichen können, sagte der sozialistische Oppositionsführer António Seguro am späten Freitagabend in Lissabon. In seiner «Rede an die Nation» betonte Seguro, nun müsse Präsident Anibal Cavaco Silva über die nächsten Schritte sowie über die Forderung der Opposition nach Absetzung der Regierung und Neuwahlen entscheiden.

Cavaco hatte das «Abkommen zur nationalen Rettung» vor knapp zwei Wochen nach dem Ausbruch einer schweren Regierungskrise verlangt. Eine solche Vereinbarung müsse die Erfüllung des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms garantieren, so das Staatsoberhaupt damals. Neuwahlen sollten nach Meinung von Cavaco nicht sofort, sondern ab Juni 2014 vorbereitet werden. Die Amtszeit von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho läuft im Prinzip bis Juni 2015. Seine Regierung war durch die Rücktritte von Finanzminister Vítor Gaspar und Aussenminister Paulo Portas ins Wanken geraten.

Strenger Sanierungskurs
Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungskurs. Die Unterstützung für das Sparprogramm nimmt aber in der Bevölkerung und auch in der Regierungskoalition immer mehr ab. Die Arbeitslosenquote stieg inzwischen auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Portugal steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. (awp/mc/ps)