Belgische Justiz lässt Puigdemont unter Auflagen frei
Madrid – Der entmachtete katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuss. Der separatistische Politiker und vier seiner Ex-Minister wurden nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren in der Nacht zum Montag in Brüssel unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam entlassen, wie die belgische Justizbehörde mitteilte. Die Freilassung der Katalanen wurde von Mitstreitern in der Region im Nordosten Spaniens gefeiert.
Nach der Entscheidung des belgischen Untersuchungsrichters dürfen die Betroffenen das Land vorerst nicht verlassen und müssen eine feste Wohnadresse haben. Über das weitere Verfahren werde innerhalb der nächsten 15 Tage entschieden, hiess es. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz insgesamt 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Europäischer Haftbefehl erlassen
Die drei Männer und zwei Frauen hatten sich nach Brüssel abgesetzt und am Sonntagmorgen den belgischen Behörden gestellt, nachdem die spanische Justiz am Freitag einen Europäischen Haftbefehl gegen sie erlassen hatte. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.
Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der Unabhängigkeitsbeschluss, den das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche in Barcelona verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region steht seitdem unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an.
Puigdemonts Ex-Vize und sieben frühere Minister in U-Haft
Puigdemont und die Ex-Minister, die sich in Brüssel aufhalten, hatten am Donnerstag eine Vorladung des spanischen Staatsgerichts missachtet. Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras und sieben frühere Minister, die der Vorladung gefolgt waren, sitzen seit Donnerstagabend im Umland von Madrid in Untersuchungshaft.
Die Separatisten in Katalonien bejubelten die Entscheidung der Brüsseler Behörden und übten Kritik an der spanischen Justiz. Der Sprecher des abgesetzten Bündnisses Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja), Roger Torrent, postete auf Twitter: «Das ist der Unterschied zwischen einer wirklichen Gewaltenteilung und einem politisiertem Justizsystem. Zwischen einer reifen Demokratie und einem gescheiterten Rechtsstaat.» Die Bürgerinitiative ANC twitterte: «Grosse Gerechtigkeitslektion fürs spanische Justizsystem!» (awp/mc/pg)
La diferència entre la separació de poders real i un sistema judicial polititzat. Entre una democràcia madura i un estat de dret fallit.
— Roger Torrent (@rogertorrent11) 5. November 2017
