Präsidentenwahl in Athen gescheitert – vorgezogene Wahlen
Auch im dritten Anlauf durchgefallen: Stavros Dimas.
Athen – Kein Ende der Spannung in Athen: Im pleitebedrohten Land werden am 25. Januar vorgezogene Wahlen stattfinden. Dies kündigte der griechische Regierungschef Antonis Samaras am Montag an. Der vorgezogene Urnengang ist Folge des Scheiterns der Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das Parlament. Der einzige Kandidat, der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas (73), bekam auch im dritten und letzten Durchgang am Montag nur 168 Stimmen. Notwendig wären 180 Stimmen gewesen. Die Verfassung schreibt in diesem Fall vorgezogene Wahlen vor.
Mit den Wahlen sind nun politische Turbulenzen und der Verlust wertvoller Zeit für das von der Staatspleite bedrohte Land vorprogrammiert. Viel Zeit bleibt nicht. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne eine Einigung mit den Geldgebern ist die Zukunft ungewiss.
Samaras warnt vor «Feuerwerk-Versprechungen»
«Wir haben alles getan, um vorgezogene Wahlen abzuwenden, die viele Gefahren mit sich bringen», sagte Samaras nach der Niederlage für ihn und seinen Kandidaten Dimas im Parlament. «Das Volk kann jetzt (bei der Wahl) die Stabilität im Land wiederherstellen», sagte er. Die Bürger würden es zu verhindern wissen, dass sich Griechenland durch «Feuerwerk-Versprechungen» der Opposition wieder in neue Abenteuer stürze, sagte der Regierungschef.
Sichtlich zufrieden erschien Oppositionschef Alexis Tsipras im Fernsehen: «Heute ist ein historischer Tag für die Hellenische Republik», sagte Tsipras. Die Entscheidung des Parlaments signalisiere das Ende der Sparpolitik, die zur «Plünderung des Volkes» durch die Sparvorgaben der Regierung geführt habe. Diese Wende werde das griechische Volk auch bald bei den Wahlen besiegeln, gab sich Tsipras zuversichtlich.
Tsipras lehnt Sparpolitik ab
Umfragen zufolge würde die Linke von Alexis Tsipras aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen, die absolute Mehrheit aber verfehlen. Tsipras lehnt die Spar- und Reformpolitik der Regierung und der internationalen Geldgeber ab. Dies könnte zu langen Koalitionsverhandlungen und vielleicht auch erneuten vorgezogenen Wahlen führen.
Die Märkte reagierten zunächst nervös auf die Entwicklung. Die Börse in Athen brach mit einem Minus von mehr als zehn Prozent ein. Die Anleger am deutschen Aktienmarkt blieben jedoch relativ gelassen. Der Dax fiel nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses im Parlament zwar zunächst auf sein Tagestief bei 9775 Punkten, erholte sich jedoch kurz darauf wieder auf das vorherige Niveau.
Schäuble fordert Einhaltung der Vereinbarungen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Griechen bereits am Wochenende gesagt, was er von Athen erwartet: Die bedingungslose Einhaltung der Spar-Zusagen. «Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten», sagte er der «Bild»-Zeitung.
Auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sprach sich nach der gegen ein finanzielles Entgegenkommen der EU-Partner aus. «Griechenland kann keinen weiteren Rabatt erwarten», sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel» (Dienstagsausgabe). (awp/mc/upd/ps)
