Libyen: Neue Offensive gegen Aufständische

Aufklärungsflugzeug vom Typ Awacs.

Tripolis – Muammar al-Gaddafi hat eine neue Militäroffensive gegen die Aufständischen in mehreren libyschen Städten gestartet. Kampfflugzeuge flogen Angriffe auf Stellungen der Aufständischen in Ras Lanuf, wie der arabische Sender Al-Dschasira am Dienstag berichtete. Gefechte wurden auch aus Misurata gemeldet, Al-Sawija lag unter Artilleriebeschuss.

Die Nato hält sich für ein mögliches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land bereit. Awacs-Aufklärungsflugzeuge sollen die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes nun rund um die Uhr überwachen.

Washington will denkbare Optionen genau abwägen
Paris und London wollen mit einer Resolution im Weltsicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone gegen die libysche Luftwaffe durchsetzen. Ein entsprechender Entwurf soll noch in dieser Woche im Sicherheitsrat eingebracht werden. Die Organisation der Islamischen Konferenz forderte ebenfalls eine Flugverbotszone, um Zivilisten vor Bombardements aus der Luft zu schützen. Die US-Regierung schliesst auch Waffenlieferungen an die Rebellen nicht aus. «Das ist eine aus einer Reihe von Optionen, die erwogen wird», sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney. Washington nutze mehrere Kanäle, um mehr über die Ziele der Gaddafi-Gegner zu erfahren. «Ich denke, es wäre verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken», sagte Carney weiter. Man müsse die denkbaren Optionen genau abwägen. Der Nationalrat aus Vertretern der «befreiten» Städte im Osten Libyens hatte die Internationale Gemeinschaft mehrfach um die Verhängung einer Flugverbotszone gebeten.

Gaddafi: Rückzug gegen Straffreiheit für Clan gefordert?
Unterdessen lehnte die Opposition in der Rebellenhochburg Bengasi ein «Angebot» Gaddafis für einen Rückzug ab. Ein Sprecher der Interimsregierung der Aufständischen sagte dem britischen Sender BBC, es habe «indirekte Kontakte» gegeben, aber solange Gaddafi die Kampfhandlungen nicht stoppe, gebe es keinen Spielraum für Verhandlungen. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira zitierte einen Vertreter des Interimsrates mit den Worten: «Wir verhandeln mit niemandem, der das Blut der Libyer vergossen hat und dies weiter tut.» Gaddafi soll für einen Rückzug Straffreiheit für seinen Clan gefordert haben, ausserdem dürfe sein Vermögen nicht angetastet werden. Das Staatsfernsehen dementierte, dass es seitens des Regimes eine Kontaktaufnahme gegeben habe.

Awacs nicht im libyschen Luftraum
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen», er habe die Militärs gebeten, Planungen «für alle Eventualitäten» vorzunehmen. Die Nato habe derzeit aber nicht die Absicht, in Libyen zu intervenieren. Eine Flugverbotszone sei eine sehr umfassende Massnahme, die den Einsatz vieler militärischer Mittel erfordere. Eine etwaige Nato-Operation müsse von einem UN-Mandat gedeckt sein. Ziel des ausgeweiteten Einsatzes der Awacs-Flugzeuge ist es nach Angaben des amerikanischen Nato-Botschafters Ivo Daalder, «ein besseres Bild davon zu bekommen, was wirklich in diesem Teil der Welt vor sich geht». Eine Nato-Sprecherin sagte in Brüssel, der erweiterte Einsatz habe noch nicht begonnen. Die im Mittelmeerraum operierenden Awacs fliegen aber nicht in den libyschen Luftraum.

Benzinknappheit
Den Rebellen im Osten Libyens droht inzwischen das Benzin auszugehen. Es gebe nur noch Treibstoff für eine Woche, berichtete die in Dubai erscheinende Tageszeitung «Gulf News» unter Berufung auf einen Beamten der Übergangsregierung in der ostlibyschen Metropole Bengasi. Der Osten Libyens ist zwar reich an Erdöl und verfügt auch über eigene Raffinerien, doch diese stellten wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Aufständischen und Regimetruppen ihre Produktion weitgehend ein.

Anhaltende Proteste auch im Jemen
Auch im Jemen gingen wieder Regimegegner auf die Strasse. Hunderte versammelten sich am Dienstag vor der Universität in Sanaa, um den sofortigen Rücktritt des jemenitischen Präsidenten Ali Abdulla Salih zu fordern. Die Behörden zogen starke Einheiten der Sonderpolizei zusammen. Salih regiert seit 1978 über das Land im Süden der arabischen Halbinsel. Bislang hatte er lediglich angekündigt, im Jahr 2013 nicht mehr für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. (awp/mc/ps)