Libyens UN-Botschafter warnt vor Völkermord

Libyens UN-Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi.

Tripolis – Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi steht mit dem Rücken zur Wand. Nach Diplomaten, Regierungsmitgliedern und Soldaten wenden sich auch immer mehr Stämme von dem seit über 40 Jahren regierenden Herrscher ab. Gaddafi, der nicht kampflos aufgeben will, soll sich am Mittwoch mit vier Brigaden in einem Stützpunkt in Tripolis verschanzt haben.

Ausländer flüchten in Scharen aus dem Wüstenstaat. Nach blutigen Kämpfen mit bis zu 1.000 Toten, wie es in jüngsten Berichten am Mittwoch heisst, rechnet Italien mit einem Exodus zehntausender Migranten aus Libyen. Während sich Gaddafi an der Macht festkrallt, wird in Teilen des Landes schon gejubelt. Die Bewohner mehrerer Städte im Osten Libyens feierten am Mittwoch die «Befreiung» ihrer Region. Augenzeugen berichteten, in den östlichen Städten Bengasi und Tobruk seien die Vertreter der Staatsmacht entweder verschwunden oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen. Die Strassen der Hauptstadt Tripolis waren nach Augenzeugenberichten am Mittwoch weitgehend menschenleer.

Nur noch eine Frage von Tagen?
Der ehemalige Botschafter Libyens bei der Arabischen Liga in Kairo, Abdulmoneim al-Honi sagte in einem Interview der Zeitung «Al-Hayat» (Mittwoch), der Sturz des Regimes von Gaddafi sei nur noch eine Frage von Tagen. Er rechne dennoch mit weiterem Blutvergiessen, «denn dieser Mann ist zu allem fähig». Die wüsten Drohungen Gaddafis gegen das eigene Volk alarmieren die Staatengemeinschaft. Die Vereinten Nationen riefen Gaddafi auf, die Gewalt sofort zu stoppen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Gaddafi bei einem 40 Minuten langen Telefonat ins Gewissen redete, sagte, einige der Ereignisse in Libyen «scheinen klare Verstösse gegen das Internationale Recht und die Menschenrechte zu sein». Die Gewalt gegen Zivilisten dürfe nicht ungestraft bleiben. Die 27 EU-Staaten erwägen nach einem Stopp der Waffenexporte weitere Sanktionen gegen das libysche Regime.

Verfahren gegen Gaddafi gefordert
Tausende Europäer, Amerikaner und Asiaten flüchten aus Libyen. Der türkische Aussenministers Ahmet Davutoglu sprach von der grössten Rettungsaktion in der Geschichte des Landes. Das US-Aussenministerium charterte zwei Katamarane, die am Mittwoch Malta Richtung Tripolis verliessen. Auch das deutsche Auswärtige Amt will weitere Deutsche zurückholen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert ein Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Libyens UN-Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi, der sich tags zuvor von Gaddafi losgesagt hatte, sprach im UN-Sicherheitsrat von einem «beginnenden Völkermord». Der Machthaber setze auch Söldner «aus vielen afrikanischen Ländern» ein. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sprach unverhohlen von Genozid. «Was in Libyen geschieht, ist Völkermord in höchster Potenz», sagte Asselborn im Radio.

Ölpreis steigt
Vor einem Bürgerkrieg in Libyen warnte der Deutschlandkorrespondent des arabischen Senders Al-Dschasira, Aktham Suliman. Der in Bedrängnis geratene Machthaber Gaddafi habe genügend Rückhalt, warnte Suliman im ZDF-«Morgenmagazin». «Er beherrscht immer noch einen Teil des Landes, ein Teil der Armee ist immer noch loyal.» Das Chaos in Libyen treibt die Ölpreise in die Höhe. Internationale Öl- und Gaskonzerne haben wegen der Unruhen ihre Förderung in Libyen eingestellt und Mitarbeiter aus dem Krisenland abgezogen.

Italien befürchtet «Exodus in biblischem Ausmass»
«Wir sind sehr besorgt, verurteilen die Gewalt und bedauern den Tod hunderter Menschen», heisst es in der Erklärung des Weltsicherheitsrats, auf den sich alle 15 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, am Abend in New York verständigten. Gaddafi solle dies als «deutliches Signal» verstehen, dass er für den Schutz seines Volkes verantwortlich sei. US-Aussenministerin Hillary Clinton verurteilte das Blutvergiessen in Libyen als «völlig inakzeptabel». Sie sprach sich für «angemessene Schritte» der Weltgemeinschaft aus, sagte aber nicht, ob dies auch Sanktionen gegen Tripolis beinhalte. Die italienische Regierung befürchtet eine Welle von 200.000 bis 300.000 Immigranten aus Libyen, und das sei nur eine vorsichtige Schätzung, sagte Aussenminister Franco Frattini dem Mailänder «Corriere della Sera» (Mittwoch). Er sprach in diesem Zusammenhang von einem «Exodus in biblischem Ausmass».

Ex-Innenminister schliesst sich Aufständischen an
Der von Gaddafi für tot erklärte Ex-Innenminister Abdulfattah Junis schloss sich den Aufständischen an. In einem Telefoninterview des Senders Al-Arabija sagte er, ein Anhänger Gaddafis habe versucht, ihn zu erschiessen. Er sei nun kein Minister mehr, sondern ein Soldat im Dienste des Volkes. Die Arabische Liga beschloss, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschliessen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit. Die Oppositions-Website «Libya al-Youm» meldete, Ahmed Gaddaf al-Dam, ein Verwandter Gaddafis, habe in Ägypten versucht, den Volksstamm der Awlad Ali mit Geld für den Kampf gegen die Aufständischen zu ködern. Der inzwischen vor allem an der ägyptischen Mittelmeerküste und in der Oase Fajjum beheimatete Stamm, der seine Wurzeln in Libyen hat, soll dieses Ansinnen jedoch abgelehnt haben.

Al-Dschasira zeigt Bilder von Leichen
Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira zeigte Bilder von Leichen in einem Krankenhaus in Tripolis sowie Aufnahmen von der libyschen Mittelmeerküste, auf denen zu sehen war, wie Freiwillige Dutzende von Gräbern ausheben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte ein Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof. «Es besteht der begründete Verdacht, dass Gaddafi mit der rücksichtslosen Jagd auf Demonstranten in seinem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat», sagte die Chefin von Amnesty-Deutschland, Monika Lüke, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Deshalb müsse der UN-Sicherheitsrat unverzüglich den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einschalten. (awp/mc/gh)