Liechtenstein: Erbprinz Alois ruft Politiker zu Reformen auf
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein.
Vaduz – Der Liechtensteiner Erbprinz Alois hat das Parlament am Donnerstag dazu aufgerufen, die Haushaltssanierung zügig voranzutreiben. Die Organisation der Verwaltung müsse grundsätzlich hinterfragt werden, sagte der Thronfolger zur Halbzeit der Legislaturperiode.
Die Abgeordneten des 25-köpfigen Landtags dürften bei den Reformmassnahmen nicht an die nächste Wahl, sondern an das langfristige Interesse von Bürgerinnen und Bürgern denken, erklärte Alois in seiner Thronrede zur Eröffnung der diesjährigen Parlamentssitzungen. Als besondere Herausforderung bezeichnete der Erbprinz den Ausgleich des Staatshaushaltes.
Sparpaket
Um den Haushalt ins Lot zu bringen, hat die Regierung ein Sparpaket im Umfang von 160 Mio CHF pro Jahr bis 2015 aufgegleist. Im Zusammenhang mit den Sparanstrengungen müsse die Gelegenheit wahrgenommen werden, die Abläufe der staatlichen Leistungen zu überdenken, sagte Alois. Die Pläne der Regierung zur Reform der AHV und des Krankenversicherungsgesetzes werden vom Erbprinzen begrüsst. Es seien wichtige Schritte zur Sicherung der Sozialsysteme. Weitere Schritte in Form grundlegender Systemverbesserungen und für mehr Eigenverantwortung müssten folgen.
Steuerreform
Auf der Einnahmenseite sei mit der Steuerreform eine bedeutende Verbesserung der Rahmenbedingungen gelungen. Zudem seien hervorragende Arbeitskräfte ein wichtiger Standortvorteil. Liechtenstein werde aber auch den Zuzug von Fachleuten und Spitzenkräften aus dem Ausland benötigen. Eine Ausweitung der Aufenthaltsbewilligungen müsse in politisch verkraftbaren Schritten und in Abstimmung mit einem durchdachten Integrationskonzept erfolgen. Einen ersten Schritt habe die Regierung mit der Erhöhung des Kontingents um 15% getan. Die Unternehmen forderte er dazu auf, eine aktive Rolle bei der Integration der Mitarbeiter zu übernehmen.
Brunhardt als Landtagspräsident bestätigt
Die Integration der ausländischen Bevölkerung werde eine der grossen Herausforderungen für die europäischen Staaten in den kommenden Jahrzehnten sein. «Je früher wir ein gut funktionierendes Konzept haben, das eine gesunde Durchmischung der Bevölkerungsgruppen sichert, desto besser werden wir darauf vorbereitet sein», sagte Alois. Mit 13 Stimmen wurde anschliessend Arthur Brunhardt als Landtagspräsident bestätigt. Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) hatte sich gegen seine Wiederwahl ausgesprochen, weil Brunhardt am Wochenende als Gemeindevorsteher von Balzers kandidiert. Diese mögliche Doppelfunktion war der Partei ein Dorn im Auge. (awp/mc/ps)
