Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.
Lissabon / Brüssel – Nach dem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Sparbeschlüsse der Regierung hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho neue Einsparungen angekündigt. Weitere Steuererhöhungen lehne seine Mitte-Rechts-Regierung ab, sagte der Regierungschef am Sonntag in Lissabon. Die EU-Kommission mahnte zur Einhaltung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. «Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen (…) und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern.»
Man vertraue deshalb darauf, dass die portugiesische Regierung schnell die nötigen Massnahmen zur Anpassung des Haushalts 2013 gemäss den mit der «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffenen Vereinbarungen vorlegen wird, teilte die Brüsseler Kommission am Sonntagabend mit. Passos Coelho kündigte Einsparungen in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe an. Seine Regierung werde alles tun, um zu verhindern, dass das Euro-Krisenland bei der EU ein zweites Hilfegesuch stellen müsse. Er warf den Verfassungsrichtern vor, die wirtschaftliche Erholung des Landes in Gefahr gebracht zu haben.
Verfassungsgericht kippt Teile des Sparprogramms
Das Verfassungsgericht hatte am Freitag Teile des Sparprogramms für unzulässig erklärt, darunter die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld. Da der Staat diese Gelder nun wieder zahlen muss, klafft im Haushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro. Passos Coelho betonte, die Regierung sei dagegen, diese Lücke mit höheren Steueran zu schliessen, da dies die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung schmälere.
«Die Regierung bekennt sich zu allen Zielen des Hilfsprogramms», sagte der Ministerpräsident. «Der portugiesische Staat wird seinen Verpflichtungen im In- und Ausland nachkommen.» Der Regierungschef hatte sein Kabinett am Samstag zu einer Krisensitzung einberufen und sich in der Nacht zum Sonntag die Rückendeckung von Präsident Aníbal Cavaco Silva gesichert.
Lage verschärft
Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Cavaco Silva sprach sich trotz der Zuspitzung der Finanzkrise gegen eine Ablösung der Regierung und gegen Neuwahlen aus. «Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte der Staatschef nach einem Krisentreffen mit dem Ministerpräsidenten. Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
Portugal hatte 2011 von der «Troika» ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren. (awp/mc/ps)