Lukaschenko bleibt Präsident Weissrusslands
Weissrusslands alter und neuer Präsident Alexander Lukaschenko.
Minsk – Alexander Lukaschenko bleibt Staatschef in Weissrussland. Der autoritär regierende 61-Jährige erhielt bei der Präsidentenwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen 83,49 Prozent der Stimmen, wie die regimetreue Wahlkommission des Landes am frühen Montagmorgen mitteilte. Die drei zugelassenen Gegenkandidaten erzielten demnach nur einstellige Ergebnisse, mehr als sechs Prozent der Wähler stimmten gegen alle Bewerber. Lukaschenko steht damit vor einer fünften Amtszeit. Er regiert das Land seit 1994.
Im Zentrum der weissrussischen Hauptstadt Minsk demonstrierten am Abend mehrere Dutzend Oppositionelle gegen die Wahl. Die Sicherheitskräfte der Ex-Sowjetrepublik waren zwar präsent, griffen aber nicht ein.
Zur Abstimmung aufgerufen waren etwa sieben Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 86,75 Prozent.
Bei der letzten Wahl 2010 hatte Lukaschenko knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Danach war es in Minsk zu Unruhen gekommen; Lukaschenko liess Hunderte Gegner festnehmen. Die Europäische Union (EU) und die USA verhängten daraufhin Einreiseverbote und sperrten Konten.
«Normaler Staat»
Auf dem Spiel stand für Lukaschenko bei dieser Wahl vor allem ein besseres Verhältnis zur EU. Bei seiner Stimmabgabe zeigte er sich erfreut über Berichte, dass Brüssel über eine Lockerung der Strafmassnahmen nachdenke. «Sie haben verstanden, dass Sanktionen nur schaden. Sie haben gesehen, dass Weissrussland ein normaler Staat ist», sagte er. Angesichts der Wirtschaftskrise hofft er auf eine Wiederannäherung an die EU.
Als Zeichen einer entspannteren Atmosphäre bei dieser Abstimmung hatte die Polizei am Samstag eine nicht genehmigte Kundgebung der Opposition zugelassen. «Die Wahlen sind ein Testfall für den möglichen Ausbau unserer Kooperation mit Weissrussland», erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. «Unsere Erwartung ist, dass sich Repressionen wie 2010 nicht wiederholen dürfen.»
Manipulationsanfälliges Wahlverfahren
Nach Lukaschenko schnitt am Sonntag Tatjana Korotkewitsch am besten ab. Sie steht der versprengten Opposition nahe und kam auf 4,42 Prozent der Stimmen. Sie bewarb sich als erste Frau um den Präsidentposten in Weissrussland. Die Bewerber Sergej Gajdukewitsch (3,32 Prozent) und Nikolai Ulachowitsch (1,67) gelten als regimetreu.
Bei Wahlen in Weissrussland sind immer wieder Fälschungsvorwürfe erhoben worden. Um die 40 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme bereits in den Tagen zuvor ab. Dieses Verfahren gilt als manipulationsanfällig. Mit Ausnahme von Monarchen ist in Europa kein Staatsoberhaupt so lange an der Macht wie Lukaschenko. (awp/mc/ps)
