McCarthy ist nach Wahlchaos Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses
Washington – Der Republikaner Kevin McCarthy ist nach einem unerbittlichen parteiinternen Machtkampf von historischem Ausmass der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 57-Jährige wurde in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) im 15. Wahlgang auf den mächtigen Posten gewählt, nachdem ihm diverse Parteikollegen in den vorherigen Durchgängen die Gefolgschaft verweigert hatten und er die nötige Mehrheit deshalb immer wieder verfehlt hatte.
Das Wahlchaos hat McCarthy die Grenzen seiner Macht in seiner Partei aufgezeigt. Es dürfte ein Vorgeschmack darauf sein, wie schwer es für den Republikaner sein wird, seine Fraktion zusammenzuhalten. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump beanspruchte McCarthys Sieg für sich. Dabei sind McCarthys erbittertste Gegner glühende Trump-Anhänger, die die Appelle des Ex-Präsidenten zuvor ins Leere laufen liessen.
McCarthy ist nun die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize und folgt in dem mächtigen Amt auf die Demokratin Nancy Pelosi. Die parteiinterne Rebellion gegen McCarthy hatte das Repräsentantenhaus über Tage gelähmt und ins Chaos gestürzt.
Abläufe dramatisch in die Länge gezogen
Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongress bereits am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus – im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit. Eigentlich hätte das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag einen neuen Vorsitzenden bestimmen sollen. Die innerparteiliche Revolte gegen McCarthy zog die Abläufe aber dramatisch in die Länge.
Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitzenden der Kongresskammer eine Formalie. Angesichts einer nur knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer schaffte es McCarthy daher in diversen Wahlgängen nicht, auf ausreichend Stimmen zu kommen. Dabei stellte er sich einer demütigenden Abstimmung nach der anderen und gab schliesslich den Forderungen seiner Widersacher nach.
Ex-Präsident Trump hatte die McCarthy-Gegner während des Debakels dazu aufgerufen, ihre Blockade zu brechen. Er hatte den 57-Jährigen bereits zuvor unterstützt. Doch der Widerstand bröckelte nicht – erst am Freitag nach weiteren intensiven Verhandlungen zog McCarthy Gegner auf seine Seite. «Ich glaube, niemand sollte seinen Einfluss anzweifeln», sagte McCarthy nach der gewonnenen Wahl verteidigend über Trump. Dieser schrieb auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social: «Danke Kevin. Es war mir eine grosse Ehre.»
Blossstellung historischen Ausmasses
Für McCarthy war das Schauspiel eine Blossstellung, die in die Geschichtsbücher eingehen dürfte: Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Mehr Wahlgänge gab es zuletzt nur 1859/1860. Damals wurde der Republikaner William Pennington erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt. Das Prozedere dauerte damals mehrere Wochen. In McCarthys Fall zog sich der Abstimmungsmarathon nun über mehrere Tage hin.
Der Republikaner geht trotz der am Ende erfolgreichen Wahl geschwächt ins Amt und muss sich in den kommenden Jahren auf grosse Schwierigkeiten bei der Organisation von Mehrheiten in der Kongresskammer einstellen. McCarthy machte seinen Gegnern erhebliche Zugeständnisse, die seine eigene Macht schmälern und die Rechten stärken. Diese dürften auch künftig auf Fundamentalopposition setzen. Sie konnten ausserdem aushandeln, dass über die Kürzung der Mittel für die US-Steuerbehörde IRS, Migration und eine Beschränkung des Rechts auf Abtreibung abgestimmt wird.
Auf die Frage, wie sicher er sich überhaupt sei, dass er sich im Amt halten könne, sagte McCarthy nach dem Wahlsieg: «1000 Prozent.» Er bemühte sich auch, die internen Gräben innerhalb seiner Fraktion kleinzureden. Man habe einen Weg gefunden, um zusammenzuarbeiten, sagte er mit Blick auf potenzielle Kämpfe bei künftigen Abstimmungen. Das Repräsentantenhaus wollte nun am Montagnachmittag (Ortszeit) wieder zusammenkommen, dann soll es unter anderem um die Geschäftsordnung gehen.
Dramatische und chaotische Szenen
Bei der Sitzung in der Nacht zu Samstag hatten sich im Plenarsaal dramatische und chaotische Szenen abgespielt: hitzige Auseinandersetzungen und verzweifelte Verhandlungen in letzter Minute. Am Ende stimmten 216 Republikaner für McCarthy, sechs Parteikollegen enthielten sich. Auf Stimmen für alternative Kandidaten aus den eigenen Reihen verzichteten McCarthys Widersacher im letzten Durchgang aber, weswegen der 57-Jährige letztlich die notwendige Mehrheit bekam.
«Es ist besser, die Dinge richtig zu machen als sie schnell zu erledigen», sagte die radikale Abgeordnete und McCarthy-Gegnerin Lauren Boebert nach der finalen Abstimmung. «Wir werden daran arbeiten, die Südgrenze (der USA) zu schliessen, die heimische Energieproduktion zu erhöhen, die Staatsausgaben zu senken, die Inflation einzudämmen und vieles mehr», kündigte sie an. Der rechte Hardliner Andy Biggs betonte, dass die Opposition gegen McCarthy gezeigt habe, dass man sich den Chefposten im Repräsentantenhaus verdienen müsse. (awp/mc/ps)
