Machtwechsel auf Zypern – Anastasiades neuer Präsident
Nikos Anastasiades, neuer Staatspräsident Zyperns.
Nikosia – Machtwechsel auf Zypern: Der konservative Politiker Nikos Anastasiades wird neuer Präsident der von der Staatspleite bedrohten Mittelmeerinsel. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen erhielt Anastasiades 57,5 Prozent. Sein Gegenkandidat, der linke Politiker Stavros Malas, kam auf 42,5 Prozent. Dies teilte das zyprische Innenministerium nach der Stichwahl am Sonntagabend mit. Anastasiades will Zypern nach eigenen Worten wieder auf europäischen Kurs bringen. Das Land braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. In den Staatskassen ist nach offiziellen Angaben nur noch bis Ende März Geld.
Nach fünf Jahren wird mit Anastasiades wieder ein Konservativer das EU-Land Zypern führen. Er soll am 1. März vereidigt werden. Danach wird er auch seine Regierung ernennen. Am 5. März will sich die Eurogruppe mit dem Problem Zypern befassen. Hunderte Anhänger des Wahlsiegers versammelten sich nach Bekanntgabe der ersten Prognosen und jubelten, wie das Fernsehen zeigte. Der Wahlverlierer Malas gratulierte Anastasiades und sicherte ihm Unterstützung bei allen Massnahmen zu, «die unserem Volk dienen».
«Am Scheideweg»
Der bisher regierende kommunistische Präsident, Dimitris Christofias, war wegen des Scheiterns seiner Finanzpolitik nicht für eine zweite Amtszeit angetreten. Die Insel befinde sich «an einem Scheideweg», hatte Anastasiades nach der Stimmabgabe erklärt. «Wir müssen uns sofort mit der Finanzkrise befassen», sagte er Reportern in Nikosia. Viele Zyprer befürchten, dass sie bei einem harten Sparprogramm verarmen und künftig Elendsszenen wie im benachbarten Griechenland zu sehen sein werden.
Rettungspaket
Die Krise in Griechenland hatte auch Zyperns Banken schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Geldinstitute der Insel sind eng mit dem griechischen Bankensystem verbunden und waren in den Strudel der Griechenland-Krise gerissen worden, als 2012 der Schuldenschnitt für den privaten Sektor umgesetzt wurde. Eine Entscheidung über ein Hilfspaket für Zypern wollen die Euro-Retter erst in den nächsten Wochen fällen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag), Zypern habe nachzuweisen, dass das Land «systemrelevant» für die Eurozone sei. «Ich lasse mich nicht unter Zeitdruck setzen», betonte Schäuble.
Teilung überwinden
Anastasiades will auch für eine Überwindung der seit Jahrzehnten bestehenden Teilung Zyperns arbeiten. Die drittgrösste Mittelmeerinsel ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die Türkische Republik Nordzypern, die aber nur von der Türkei anerkannt wird.
Die Republik Zypern ist Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt jedoch wegen der Teilung nur im Süden der Insel. In den vergangenen Jahrzehnten scheiterten zahlreiche Verhandlungen zur Überwindung der Teilung. Das politische System Zyperns ist präsidial. Der Präsident der Republik ernennt die Regierung und führt sie auch. (awp/mc/ps)
