Machtwechsel in Frankreich könnte Fiskalpakt gefährden
François Hollande.
Paris – Ein möglicher Machtwechsel in Frankreich könnte die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse hinfällig machen. Der in Umfragen führende Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten will den neuen EU-Sparpakt im Falle eines Wahlsiegs nicht akzeptieren. François Hollande werde eine Neuverhandlung des Vertrages verlangen, sagte sein Wahlkampfleiter Pierre Moscovici. Dies werde möglich sein, weil der Fiskalpakt bis zum Tag der Wahlentscheidung am 6. Mai nicht ratifiziert sein werde.
«Ein nicht ratifizierter Vertrag hat keine juristische Gültigkeit», ergänzte Moscovici. Er sei überzeugt, dass sich für dieses Vorhaben auch Partner im Ausland finden würden. Nach Angaben aus europäischen Regierungskreisen ist es unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, dass ein Machtwechsel in Frankreich Neuverhandlungen über den Fiskalpakt notwendig macht. Im Wahlkampf werde vieles zugespitzt, hiess es.
Hollande klar vor Sarkozy
In Wahlumfragen liegt Präsident Nicolas Sarkozy derzeit klar hinter Hollande. Die beiden Kontrahenten trennten zuletzt zwischen 12 und 20 Prozentpunkte. (awp/mc/pg)
