Macron setzt vor EU-Gipfel auf Bündnis mit Deutschland
Brüssel – Vor seinem ersten EU-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland dazu aufgerufen, gemeinsam eine «Allianz des Vertrauens» zu schmieden und eine Wiedergeburt der europäischen Idee anzustossen. «Ich wünschte mir, wir würden zum Geist der Kooperation zurückkehren, wie er einst zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl herrschte», sagte der 39-Jährige der «Süddeutschen Zeitung» und anderen Zeitungen vor dem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag.
Sonst drohe der EU der Zerfall, warnte er. Macron rügte Polen und Ungarn, ohne sie ausdrücklich zu nennen. «Manche politische Führer aus Osteuropa» offenbarten eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU. «Die dient ihnen dazu, Geld zu verteilen – ohne ihre Werte zu respektieren. Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!», sagte er.
Es ist der erste EU-Gipfel, an dem Macron teilnimmt. Sicherheit und Verteidigung stehen im Mittelpunkt. Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen nach den jüngsten Anschlägen in London, Paris und Brüssel den Kampf gegen Gewaltaufrufe im Internet verstärken. Topthemen auf dem zweitägigen Treffen sind zudem der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit, Regeln für Freihandel und die Rettung des Pariser Klimaabkommens nach dem Ausstieg der USA.
Frankreich und Deutschland hätten sich bei der Vorbereitung eng abgestimmt, hiess es vorab. Macron und Merkel sollen eine gemeinsame Linie zur Ukraine-Krise vortragen. Es wird damit gerechnet, dass die EU-Sanktionen gegen Russland verlängert werden.
Auch May in Brüssel
Nach Brüssel kommt wenige Tage nach dem Auftakt der Verhandlungen über den EU-Austritt auch die britische Premierministerin Theresa May. Sie will nach britischen Angaben ein Angebot zur Sicherung der Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien unterbreiten. Die übrigen 27 EU-Länder wollen aber auf dem Gipfel keine Brexit-Verhandlungen führen.
Ohne Grossbritannien befassen sie sich am späten Donnerstagabend indirekt mit dem Thema. Gesucht werden neue Standorte für die bisher in London ansässigen EU-Agenturen EMA (Arzneimittel) und EBA (Bankenaufsicht). Fast alle 27 bleibenden Länder wollen sich darum bewerben. Auf dem Gipfel geht es zunächst nur um ein Auswahlverfahren.
Nach Macrons Wahlsieg ist die Stimmung in der EU besser als noch vor einigen Monaten. Auch bessere Wachstumszahlen stiften Zuversicht. Die 27 bleibenden Länder sind zudem stolz darauf, in den Brexit-Verhandlungen an einem Strang zu ziehen. «Wir erleben die Rückkehr zu einer EU, die eine Lösung bietet – und nicht ein Problem», erklärte Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch.
Flüchtlingspolitik bleibt umstritten
In der EU umstritten bleibt jedoch die Flüchtlingspolitik. So sperren sich unter anderem Ungarn und Polen weiter gegen die Umverteilung von Menschen, die in Italien und Griechenland auf Aufnahme in anderen EU-Ländern warten. Tusk forderte mehr Anstrengungen gegen die Migration über das Mittelmeer und mehr Geld zur Stärkung der Küstenwache Libyens, von wo die meisten Menschen aufbrechen. Die Zahl der Ankünfte in Italien sei im Vergleich zum vorigen Jahr um 26 Prozent gestiegen und 1900 Menschen hätten bereits auf See ihr Leben verloren, erklärte Tusk. Erste Erfolge gegen Schlepperbanden seien «ganz klar zu wenig», meinte Tusk.
Eine Debatte über die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 stehe «nicht auf der Tagesordnung», hiess es aus Berlin. Dennoch rechnen EU-Diplomaten damit, dass Merkel Protest gegen das jüngste Vorgehen der EU-Kommission anmelden könnte. Die Brüsseler Behörde sieht das von Deutschland gewünschte Projekt sehr skeptisch und will zunächst mit Russland einen Rechtsrahmen verhandeln. Dazu bräuchte sie ein Mandat der EU-Länder. (awp/mc/ps)
