Macron unterzeichnet umstrittene Arbeitsmarktreform
Paris – Vier Monate nach Amtsantritt hat Frankreichs sozialliberaler Präsident Emmanuel Macron mit einer Lockerung des Arbeitsrechts seine erste grosse Reform abgeschlossen. Für einen «beispiellosen Umbau» des französischen Wirtschafts- und Sozialsystems solle bald auch die berufliche Ausbildung oder die Arbeitslosenversicherung reformiert werden, kündigte Macron am Freitag in Paris nach der Unterzeichnung der fünf Verordnungen für die Arbeitsmarktreform an. Der Ministerrat hatte das Vorhaben zuvor gebilligt.
«Die Reform wurde in Rekordzeit gemacht», sagte Macron. Er sieht sie als nötigen Schritt gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Diese liegt bei rund zehn Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen wird gestärkt, der Kündigungsschutz teilweise gelockert. Globale Konzerne können Kündigungen aussprechen, wenn sie Schwierigkeiten in Frankreich – und nicht in der gesamten Gruppe – haben. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden begrenzt.
Feuerprobe für Macron
Der soziale Dialog soll laut Macron gestärkt werden: «Das ist eine Reform, die Arbeitgebern und ihren Beschäftigten vertraut.» Der 39-Jährige war im Mai im Élyséepalast mit dem Ziel angetreten, Frankreich in Europa wettbewerbsfähiger und glaubwürdiger zu machen und damit wieder auf Augenhöhe zum wichtigsten Partner Deutschland zu gelangen. Beobachter sehen die Reform als Feuerprobe für den früheren Wirtschaftsminister, der quasi aus dem Nichts zum Staatschef aufgestiegen war und im Amt bereits mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert ist.
Neue Demonstrationen angekündigt
Erst am Donnerstag hatten in ganz Frankreich mindestens 130’000 Menschen gegen das Vorhaben protestiert. Bisher hatte nur die Hardliner-Gewerkschaft CGT als einzige grosse Gewerkschaft zu Protesten aufgerufen. An diesem Samstag wollen nun die Anhänger des Linksaussenpolitikers Jean-Luc Mélenchon demonstrieren. Gewerkschaften planen zudem Protestaktionen von Lastwagenfahrern vom kommenden Wochenbeginn an. Schon im vergangenen Jahr waren im Streit um eine Arbeitsrechtsreform einer Vorgängerregierung Ölraffinerien blockiert worden; viele Tankstellen sassen damals auf dem Trockenen.
Manche sprechen schon von einem «heissen Herbst»: Bauern demonstrierten am Freitag auf der Prachtstrasse Champs-Élysées, um den Gebrauch des Unkrautvernichters Glyphosat zu verteidigen. Bei Bereitschaftspolizisten gibt es wegen einen Streits um eine Zulage grossen Unmut.
Die fünf Verordnungen für die Arbeitmarktreform treten in Kraft, wenn sie in den kommenden Tagen offiziell veröffentlicht werden. Macron sagte, erste Reform-Bausteine wie die Regelung zur Heimarbeit seien dann sofort anwendbar, bei anderen könne dies noch bis zum Jahreswechsel dauern. Das Parlament, in dem Macron eine Mehrheit hat, muss später noch ein Gesetz verabschieden, das die Verordnungen billigt. Laut Macron soll ein Plan für mehr Investitionen für die Ausbildung von jungen Menschen und Langzeitarbeitlosen von kommender Woche an vorgestellt werden. (awp/mc/pg)
