Macron warnt USA: Mit Pistole an Kopf verhandeln wir nicht

Brüssel – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA vor einem Handelskrieg mit der EU gewarnt. Der vorübergehende Verzicht auf die Verhängung von US-Schutzzöllen gegen Stahl und Aluminium aus Europa reiche nicht, sagten sowohl Macron als auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Die USA verfolgten die falsche Strategie, um gegen Überkapazitäten auf dem Weltmarkt vorzugehen. Die EU werde sehr entschlossen reagieren, falls nötig. «Wir sprechen über nichts, wenn man uns die Pistole an den Kopf hält», sagte Macron zur Ankündigung der US-Regierung, Schutzzölle bis Mai abzuwenden, wenn die Europäer auf amerikanische Forderungen eingingen.

EU-Freihandelsabkommen mit den USA in Frage gestellt
Macron sprach sich indirekt gegen ein neues EU-Freihandelsabkommen mit der Trump-Regierung aus. Die EU sollte keine Handelsabkommen mit Ländern schliessen, die nicht Mitglieder des Pariser Klimaschutzabkommens seien, sagte er. Trump hat die US-Beteiligung an dem Abkommen aufgekündigt.

Merkel verteidigte die deutschen Handelsüberschüsse. Die Konjunktur werde in Deutschland mittlerweile vor allem durch die Binnennachfrage getrieben. Sie freue sich, wenn deutsche Waren in der Welt begehrt seien. An Wechselkursen etwa könne die Politik aber nichts ändern.

Merkel und die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten stellten sich zudem geschlossen hinter die EU-Kommission, die den USA für den Fall einer ausbleibenden Einigung die Einführung von Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Motorräder, Jeans und Whisky angedroht hat. Man behalte sich vor, angemessen und verhältnismässig zu reagieren, so die Erklärung.

EU fordert Befreiung von Schutzzöllen auf Dauer
Die EU-Staaten wollen dauerhaft von den Schutzzöllen der USA auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden, halten aber eine Einigung bis Anfang Mai für nicht erreichbar. Dann läuft die von US-Präsident Donald Trump verkündete vorübergehende Befreiung aus. Die USA erwarteten, die Verhandlungen bis zum 1. Mai abzuschliessen, das sei nicht realistisch, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Es gebe eine breite Fülle an Themen.

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs Trump offiziell aufgefordert, die vorläufige Befreiung europäischer Unternehmen in eine ständige umzuwandeln. Die Zölle seien nicht mit nationalen Sicherheitsinteressen zu erklären, heisst es in einer am Freitag beim Gipfel veröffentlichten Erklärung. (awp/mc/pg)