Maduros Kritiker wollen den Druck auf Venezuelas Regierung erhöhen
Bogotá – Nach den blutigen Zusammenstössen an den Grenzen zu Venezuela will Oppositionschef Juan Guaidó mit Hilfe der USA und anderer Länder der Region den Druck auf Präsident Nicolás Maduro erhöhen. «Ein Volk, das entschlossen ist, frei zu sein, kann nicht bezwungen werden», twitterte der selbsternannte Interimspräsident vor einem Treffen der sogenannten Lima-Gruppe am (heutigen) Montag in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá. Zuvor hatte er die internationale Gemeinschaft aufgerufen, «zur Befreiung» Venezuelas «alle Optionen offen zu halten». Auch US-Vizepräsident Mike Pence nimmt an dem Treffen teil.
Bei dem gescheiterten Versuch, humanitäre Hilfe von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen, war es am Wochenende an Grenzübergängen zu Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften gekommen. Dabei habe es mindestens vier Tote und mehr als 300 Verletzte gegeben, schrieb die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Sie verurteilte die übermässige Gewalt auf venezolanischer Seite. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Seiten dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden.
«Humanitäre Lawine»
Guaidó hatte zu der Aktion unter dem Motto «humanitäre Lawine» aufgerufen und das venezolanische Militär aufgefordert, die Lebensmittel und Medikamente passieren zu lassen und sich auf seine Seite zu schlagen. Bislang liefen nach seinen Angaben rund 160 Soldaten und Polizisten über. «Viele mehr werden ihrem Beispiel folgen», erklärte er.
Der im August 2017 gegründeten Lima-Gruppe gehören derzeit 13 Länder an, die die Regierung Maduros ablehnen: Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucia. Vor dem Treffen in Bogotá bekräftigte US-Aussenminister Mike Pompeo in einem Interview des Senders Fox News, dass auch eine militärische Option in Venezuela nicht ausgeschlossen sei. «Wir haben gesagt, dass jede Option auf dem Tisch liegt.»
Das venezolanische Volk werde dafür sorgen, dass Maduros Tage gezählt sind, sagte er dem Sender CNN. Ähnlich hatte sich zuvor auch Präsident Donald Trump geäussert. US-Vizepräsident Pence twitterte vor seiner Abreise nach Bogotá: «Es ist Zeit für ein freies und demokratisches Venezuela.»
Martialische Töne hüben und drüben
Guaidós Botschafter für die Lima-Gruppe, Julio Borges, kündigte an, bei dem Treffen werde es darum gehen, nicht nur eine Erhöhung des diplomatischen Drucks zu fordern, sondern auch «die Anwendung von Gewalt gegen Nicolás Maduros Diktatur». Maduro indes warnte, das venezolanische Volk werde das Vaterland verteidigen. «Wir werden das Imperium und seine Lakaien ins Gras der Niederlage beissen lassen», twitterte er. Der sozialistische Staatschef lehnt humanitäre Hilfe für das Krisenland als Vorwand einer militärischen Intervention ab.
Die EU rief Maduro dagegen auf, die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. «Die Weigerung des Regimes, die humanitäre Notlage anzuerkennen, führt zu einer Eskalation der Spannungen», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag im Namen aller 28 EU-Staaten. Zugleich rief die EU erneut zu freien und transparenten Wahlen in Venezuela auf.
Die deutsche Bundesregierung verurteilte am Montag die gewaltsame Blockade von Hilfslieferungen an der venezolanischen Grenze. Besonders beunruhigend sei der «offenbar erfolgte Einsatz von Milizen und Schlägertrupps» zur Einschüchterung der Bevölkerung, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte: «Wir sind der Meinung, dass der Druck auf Maduro sogar weiter erhöht werden muss, um in Richtung von freien, fairen und demokratischen Präsidentschaftswahlen zu kommen.» (awp/mc/ps)
