Renzi beginnt Regierungsbildung – «Brauche einige Tage Zeit»

Matteo Renzi, amtierender florentinischer Bürgermeister Florenz und PD-Vorsitzender.

Rom – Nach dem Regierungsauftrag durch Giorgio Napolitano geht Italiens designierter neuer Ministerpräsident Matteo Renzi an die Arbeit. Der 39 Jahre alte Chef der sozialdemokratischen Partei PD (Partito Democratico) traf am Montag die Parlamentspräsidenten Laura Boldrini und Pietro Grassi. Zuvor hatte ihm Staatschef Napolitano nach einem etwa 90-minütigen Gespräch den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Renzi hat unter Vorbehalt angenommen und betont, er brauche aber einige Tage zur Bildung der neuen Koalition.

Am Dienstag will Renzi die Konsultationen mit den Parteien im Parlament beginnen, um sich eine Mehrheit zu suchen. «Für einen Legislatur-Horizont, wie er uns vorschwebt, braucht man einige Tage, um die Vorbehalte abzubauen», sagte er. Er will das Land mindestens bis zum Jahr 2018 führen. Bereits vor Tagen begann Renzi damit, eine Kabinettsliste anzulegen. Er könnte seine Ministerriege noch im Laufe der Woche präsentieren und sich nach der Vereidigung den beiden vorgeschriebenen Vertrauensvoten in den Parlamentskammern stellt.

Grosses Programm für erste Regierungsmonate
«Dem Präsidenten, den politischen Kräften und allen Italienern, die uns in dieser Regierungskrise beistehen» versichere er, dass er all seinen Mut und seine Energie einbringe. Bevor die neue Regierung stehe, brauche es jedoch noch die Zeit, um ernsthaft über die Inhalte sprechen zu können, erläuterte der Bürgermeister von Florenz.

Der studierte Jurist, der mit grossen Reformversprechen für das Krisenland Italien angetreten ist, kündigte aber schon ein grosses Programm für seine ersten Regierungsmonate an. «Bis Ende Februar werden wir die dringenden Arbeiten an den Reformen des Wahlrechts und der Institutionen durchführen, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die öffentliche Verwaltung und im Mai die Steuer», sagte er.

Bisher jüngster Ministerpräsident
Napolitano hatte am Freitag und Samstag in Konsultationen mit den Parteien die Chancen für eine neue Regierung unter Renzi ausgelotet. Mit 39 Jahren wäre er der bisher jüngste italienische Ministerpräsident. Nach dem Sturz des bisherigen Regierungschefs Enrico Letta wird die neue Regierung schon die dritte für Italien seit dem Rücktritt Silvio Berlusconis Ende des Jahres 2011 sein.

Politaufsteiger Renzi kann und muss voraussichtlich mit derselben Koalition regieren wie Letta, den er in einem innerparteilichen Machtkampf zum Rücktritt gezwungen hatte. Der potenzielle stärkste Koalitionspartner, die Mitte-Rechts-Partei NCD, hatte am Wochenende Verhandlungen über die Inhalte zur Voraussetzung gemacht. «Man kann nicht in 48 Stunden eine Regierung auf die Beine stellen, ich will mit Renzi das Programm diskutieren», so Parteichef Angelino Alfano.

Grosse Erwartungen
Italien hat einen riesigen Schuldenberg und galt lange als Wackelkandidat in der Euro-Schuldenkrise. Mittlerweile hat sich die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone ein wenig stabilisiert. Renzi hat dabei mit seiner Ankündigung, Italien mit konsequenten Reformen aus der Krise führen zu wollen, grosse Erwartungen geweckt.

Moody’s droht Italien nicht mehr mit Herabstufung
Die Ratingagentur Moody’s droht Italien trotz der politischen Unsicherheit nicht mehr mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Die Bonitätsnote bleibe aber bei «Baa2», teilte Moody’s am Freitag in London mit. Dies sind zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau. Der Ausblick für das Rating wurde jedoch von negativ auf stabil angehoben. Der Eurokurs reagierte kaum auf die Mitteilung.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s gibt Italien mit «BBB» die gleiche Note wie Moody’s. Fitch bewertet Italien mit «BBB+» etwas günstiger. (awp/mc/upd/ps)