Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel nicht von ihren verlangten Änderungen der EU-Verträge abrücken. Es würden keine faulen Kompromisse gemacht, sagten hohe Regierungsbeamte am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, dass nationale Schuldenbremsen eingeführt und im europäischen Recht definiert würden.
Ferner sollen die politische Institutionen der Europäischen Union so gestärkt werden, dass sie die Mitgliedstaaten bei zu hoher Verschuldung in die Pflicht zu einem Stabilisierungs- und Sparkurs nehmen könnten. Notfalls müsse der Gipfel verlängert und/oder eine weitere Runde vor Weihnachten einberufen werden.
Trippelschritte
In Brüssel werde aber «getrickst» und versucht, die Krise in kleinen Trippelschritten zu lösen. Damit würden die Öffentlichkeit und die Finanzmärkte aber nicht beruhigt. Die Politik müsse Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen. Die Einschätzung, ob es zu einer Einigung aller 27 Mitgliedstaaten komme, sei pessimistischer als noch in der vergangenen Woche. In Berlin bestehe der Eindruck, dass einige Länder und Funktionsträger den Ernst der Lage noch nicht verstanden hätten. Es müsse einen grossen Schritt nach vorn geben.
ESM soll nicht den Charakter einer Bank annehmen
Neue Regeln könnten möglicherweise auch in den geplanten Euro-Rettungsschirm einfliessen. Dieser sei ohnehin ein völkerrechtlicher Vertrag. Es sei überlegenswert, ob in die laufenden Verhandlungen noch Aspekte aufgenommen werden könnten. Ein hoher Diplomat betonte, der ESM solle nicht den Charakter einer Bank annehmen. Das führe die völlig falsche Richtung. Er betonte, Merkel sei ausdrücklich offen für eine Einigung über die Gruppe der 17 Euro-Staaten hinaus, sozusagen für ein «17 plus». Es werde keine abgeschottete Eurozone angestrebt.
Umstrittene deutsch-französische Vorgaben
Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten am Montag die Marschrichtung für den Gipfel vorgegeben, als sie sich in Paris gemeinsam für eine Veränderung der EU-Verträge aussprachen. Automatische Sanktionen sollen alle EU-Mitglieder zu einem Stabilitätskurs zwingen. Die deutsch-französischen Vorgaben sind allerdings nicht unumstritten. Kleinere EU-Länder wollen ein «Diktat» der beiden Grossen nicht akzeptieren. (awp/mc/ps)