Merkel empfängt Rajoy – Lage in Europa und Finanzpläne im Zentrum
Empfang bei strömenden Regen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Mariano Rajoy. (Foto: Bundesregierung/Bergmann)
Berlin – Überschattet vom Skandal um angebliche schwarze Kassen bei der regierenden Volkspartei PP in Spanien haben in Berlin die 24. deutsch-spanischen Regierungsgespräche begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin. Spanien ist eines der Euro-Länder, das besonders stark unter einer Schuldenkrise zu leiden hat.
Merkel und Rajoy wollen den EU-Gipfel zur mittelfristigen Finanzplanung vorbereiten, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Ein Finanzgipfel im November war ergebnislos geblieben. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Sonntagabend von schwierigen Verhandlungen über die EU-Finanzen gesprochen. Bei Merkels Treffen mit Rajoy dürfte neben der Lage in Spanien auch die Diskussion über ein milliardenschweres Hilfspaket für das hoch verschuldete Zypern eine Rolle spielen. Die Unterzeichnung von Abkommen zwischen Deutschland und Spanien oder eine gemeinsame Erklärung sind nicht geplant.
Rajoy weist Korruptionsvorwürfe von sich
Der konservative Ministerpräsident Rajoy hatte am Wochenende in der Diskussion um schwarze Kassen bei der Volkspartei PP alle Vorwürfe zurückgewiesen und mehr Transparenz versprochen. Er habe niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt. Seiner Partei war in der Zeitung «El País» vorgehalten worden, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Aus geheimen Papieren gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25 000 Euro erhalten habe. Die spanische Justiz hat zu den Schwarzgeld-Vorwürfen Ermittlungen angekündigt.
In der Debatte über Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Zypern pochte die Bundesregierung parallel zu dem Rajoy-Besuch auf ein Massnahmenbündel zur Sanierung der Finanzen des kleinen Landes. «Es ist allen klar: Wir müssen ein Paket haben, was tatsächlich die Fragen Finanzsektor und ähnliches mehr auf wirklich deutlich stabilere Füsse stellt», sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus. Eine Diskussion über ein solches Paket mache aber vor den Wahlen in dem Land am 17. Februar nur wenig Sinn.
Zypern: Massnahmen gegen Geldwäsche gefordert
In einem Hilfsprogramm für Zypern müssten klare Aussagen zu einem entschiedenen Vorgehen des Landes gegen Geldwäsche und zu einer Verkleinerung des Bankensektors eine Rolle spielen, sagte Kotthaus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zur Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu möglichen Zypern-Hilfen: «Die Bundeskanzlerin ist jederzeit zu jedem sinnvollen Einsatz für ein gutes europäisches Ergebnis bereit.»
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte erklärt, eine Zustimmung der SPD zu den Hilfen werde es nur geben, wenn Zypern seinen aufgeblähten Bankensektor konsolidiere, etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute. Zudem müsse das Land Massnahmen gegen Geldwäsche ergreifen, das Steuerdumping beenden sowie eine Finanztransaktionsteuer einführen. (awp/mc/ps)
