Merkel lobt Griechenlands Reformkurs
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Bundeskanzlerin.de)
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erfolge Griechenlands bei der Umsetzung seines Reformprogramms gewürdigt, aber keine weiteren Zugeständnisse gemacht. Nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras sagte Merkel am Dienstag in Berlin, es gebe «sehr erfreuliche und positive Signale». Samaras erwartet, dass sein Land die Rezession im dritten Quartal hinter sich lässt.
Die Schwelle zum Wachstum könne bald erreicht werden, sagte auch Merkel. Sie bescheinigte Samaras eine entschiedene Führung, die Schritt für Schritt Ergebnisse zeige. «Die ersten zarten Pflänzchen des Erfolgs sind sichtbar», sagte sie. Auf die Frage, ob sie sich eine Lockerung der strengen Regeln des Stabilitätspakts vorstellen könne, verwies die Kanzlerin auf die EU-Kommission. Diese müsse im Oktober die Haushalte aller Mitgliedsstaaten bewerten. Ähnlich hatte sich Merkel bereits am Montag nach dem Treffen mit dem französischen Premierminister Manuel Valls geäussert. Samaras sagte zu möglichen Erleichterungen für Frankreich und Griechenland beim Schuldenabbau lediglich: «Das Mass muss gewahrt werden.»
Griechenland erwartet im laufenden Jahr Wachstum von 2,9 %
Der griechische Ministerpräsident sieht sein Land auf Wachstumskurs. 2015 erwarte seine Regierung ein Wachstum von 2,9 Prozent, 2016 sogar von 3,7 Prozent. Die Zinsen für Staatsanleihen gingen weiter zurück. Die hohe Arbeitslosigkeit mache weiter Sorgen. «Aber die Zahlen sinken», betonte Samaras.
Keine Angaben zu Tilgungsfristen und IWF-Zusammenarbeit
Zu einer möglichen Streckung der Tilgungsfristen für Griechenlands Schulden äusserte er sich nicht direkt. Für konkrete Angaben dazu sei es zu früh, sagte er lediglich. Auch zu einer Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds IWF gab es keine klare Aussage. «Scheidung» sei das falsche Wort, betonte er. Etwas anderes sei es, wenn die IWF-Unterstützung nicht mehr notwendig sei. «Wir müssen als Sieger aus der Situation herauskommen», betonte er.
Kein drittes Hilfspaket
Griechenland ist seit 2010 mit über 230 Milliarden Euro internationaler Hilfszusagen vor dem Bankrott bewahrt worden. Im Gegenzug musste es umstrittene Reformen ankurbeln und Sparmassnahmen durchsetzen. Seit sechs Jahren steckt das Land in der Rezession. Das zweite Hilfspaket läuft zum Jahresende aus. Ein drittes Paket sei aber nicht notwendig, betonte Samaras.
«Energie-Knotenpunkt»
Der konservative Regierungschef hob auch die in der angespannten geopolitischen Lage wachsende Bedeutung Griechenlands als «Energie-Knotenpunkt» hervor. Investitionen von 50 Milliarden Euro seien in diesem Bereich geplant. Griechenland könne beim Transfer von Gas etwa aus Aserbaidschan nach Italien eine wichtige Rolle spielen. Zugleich verfüge es über eigene Energieressourcen.
Samaras in Bedrängnis
Über die innenpolitische Lage in Griechenland sei bei dem Treffen nicht gesprochen worden, betonten Merkel wie Samaras. Das Bündnis der radikalen Linken unter seinem Chef Alexis Tsipras führt derzeit in allen Umfragen deutlich. Bis spätestens Februar 2015 muss ein neuer Staatspräsident vom Parlament gewählt werden. Dazu ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig, die Samaras Regierung derzeit nicht hat. Gelingt es ihr nicht, die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter zu erhalten, müssten vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.
Staatsangestellte streiken
Aus Protest gegen weitere Entlassungen traten griechische Staatsbedienstete am Dienstag erneut in einen Streik. Ministerien und andere Behörden wie Finanzämter blieben geschlossen. (awp/mc/pg)
