Premierminister David Cameron, Kanzlerin Angela Mekel.
Berlin – Deutschland und Grossbritannien wollen trotz anhaltender Differenzen gemeinsam an einer Lösung der Schuldenkrise in der Eurozone arbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin ihre Forderung nach eng begrenzten Änderungen der EU-Verträge, um die Einhaltung der Euro-Stabilitätsregeln strenger überwachen zu können.
Merkel sagte aber zugleich, man sei sich einig, bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember in Brüssel gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, «weil jeder die Haltung des anderen versteht».
Uneinigkeit bei Finanztransaktionssteuer
Beim deutschen Vorstoss für eine Finanztransaktionssteuer sind sich beide Länder weiter uneins. London lehnt eine Einführung in Europa ab und hält dies nur global für möglich, wie Cameron bekräftigte. Er betonte, Grossbritannien wolle in Europa aktiv und positiv agieren, «weil wir eine engagierte Handelsnation sind». Die Stabilität der Eurozone betreffe auch Grossbritannien, das ihr nicht angehört. Merkel betonte ihren Einsatz für den Zusammenhalt aller 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union, der angesichts der Globalisierung wichtig sei. Die Kanzlerin und der britische Premier pochten zudem auf eine rasche Umsetzung der Ende Oktober vereinbarten Massnahmen zur Euro-Stabilisierung. «Da zählt jeder Tag», sagte Merkel.
Kein vertrauliches Papier über EU-Finanzbehörde
Die Bundesregierung hat einen britischen Zeitungsbericht über ein angeblich vertrauliches Papier des Auswärtigen Amtes mit einem Konzept für eine neue EU-Finanzbehörde zurückgewiesen. Es handele sich um seit geraumer Zeit bekannte Überlegungen zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung des dauerhaften Rettungsfonds ESM, hiess es am Freitag aus dem Auswärtigen Amt. Daran sei nichts Geheimes. Entsprechende Vorstellungen habe Aussenminister Guido Westerwelle bereits öffentlich erläutert.
Mehr Befugnisse zurück auf die Insel holen
Der «Daily Telegraph» hatte unter Berufung auf das Papier geschrieben, es gebe Pläne, eine neue EU-Finanzbehörde mit grossen Befugnissen aufzubauen. Grossbritannien hatte in den vergangenen Wochen stets deutlich gemacht, es wolle mehr Macht aus Brüssel auf die Insel zurückholen, statt mehr Befugnisse abzugeben. (awp/mc/ps)