Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy.
Düsseldorf – Deutschland und Frankreich wollen laut einem Pressebericht einen «6-Punkte-Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit» in der Euro-Zone durchsetzen. Das gehe aus der jüngsten Version des «Paktes für Wettbewerbsfähigkeit hervor», den Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel in Brüssel vorstellen wollten.
Dies berichtet das «Handelsblatt» (Freitagausgabe). Konkret handelt es sich laut dem Bericht um folgende Punkte: Die Preisindexierung der Löhne, wie sie derzeit in Belgien, Luxemburg und Portugal praktiziert wird, solle abgeschafft werden. Die Euro-Staaten sollten Bildungs- und Berufsabschlüsse gegenseitig anerkennen. Das Rentensystem solle in allen Euro-Staaten an die demografische Entwicklung angepasst werden. Eine Schuldenbremse solle in den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankert werden. Ausserdem sollten die 17 Regierungen sich dafür einsetzen, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer zu schaffen. Als letzter Punkt sei die «Einführung nationaler Krisenbewältigungssystem für die Banken» genannt, zitiert die Zeitung aus dem Dokument.
Umsetzung «binnen 12 Monaten»
Die sechs Punkte sollten «binnen 12 Monaten national umgesetzt werden», heisse es in dem dreiseitigen Papier. Die Regierungschefs der Euro-Zone sollten «die Umsetzung des Paktes für Wettbewerbsfähigkeit regelmässig überprüfen». Dazu solle einmal jährlich ein Euro-Gipfel stattfinden, heisst es laut der Zeitung in Regierungskreisen in Berlin und Paris. Die Regierungschefs der Nicht-Euro-Staaten werden zu dem Gipfel auch eingeladen. Grossbritannien hat allerdings kein Interesse. Das hat die Regierung in London bereits signalisiert.
Sanktionsmechanismus
Die EU-Kommission solle «nach 12 Monaten einen Bericht zur Umsetzung der 6 Massnahmen» vorlegen, heisse es weiter in dem Entwurf des Paktes. Die Kommission solle auch «Empfehlungen» abgeben, um Probleme bei der Umsetzung zu beseitigen. Dauerhafte Verstösse gegen den Wettbewerbsfähigkeitspakt sollten geahndet werden. «Wir werden die Einführung eines Sanktionsmechanismus› prüfen», heisse es in dem Papier. In dem Pakt sei ausserdem vorgesehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Volkswirtschaften anhand von drei Indikatoren zu messen. Dabei handele es sich um Kennzahlen zur «preislichen Wettbewerbsfähigkeit» etwa bei den Lohnstückkosten, zur «Stabilität der öffentlichen Finanzen» sowie um eine «Mindestrate für Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Infrastruktur».
Nationale Parlamente miteinbeziehen
In den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit sollten dem Papier zufolge auch die nationalen Parlamente einbezogen werden. Die Abgeordneten der beteiligten Staaten sollten «sich regelmässig treffen» und «den verstärkten Koordinierungsprozess für mehr Wettbewerbsfähigkeit auch jenseits der nationalen Gesetzgebung begleiten». (awp/mc/ps)