Merkel will Kapital für ESM schneller einzahlen
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin – Deutschland will den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM weit schneller mit Kapital ausstatten als bisher geplant. Die Bundesregierung ist bereit, noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro als Bareinlage in den dauerhaften Krisenfonds ESM einzuzahlen und die zweite Hälfte des deutschen Beitrags dann bereits im nächsten Jahr. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag überraschend im Bundestag an. «Voraussetzung dafür ist, dass auch die anderen Mitgliedstaaten mitziehen.» Damit würde die effektive Ausleihkapazität des im Juli startenden ESM nach nur zwei Jahren erreicht statt wie bisher geplant nach fünf Jahren, betonte Merkel.
Zugleich erteilte die Kanzlerin Forderungen der USA, anderer Länder sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem höherem Schutzwall um die Euro-Zone erneut eine Absage. «Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM.» Mit der Ankündigung reagierte Merkel auch auf wachsenden internationalen Druck, den Hilfsfonds über maximal 500 Milliarden Euro hinaus auf ein Notkredit-Volumen von 750 Milliarden Euro und mehr aufzustocken. Die Finanzausstattung des ESM ist Thema beim nächsten EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. Der ESM soll mit Bareinlagen der Euro-Länder von 80 Milliarden Euro ausgestattet werden. Davon schultert Deutschland 21,7 Milliarden
Nachtragsetat
Ursprünglich sollte das Geld in fünf gleichen Jahresraten eingezahlt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür neue Schulden aufnehmen und 2012 einen Nachtragsetat vorlegen. Zuletzt hatte sich aber die Haushaltslage Deutschlands gebessert. Das Parlament wollte am Abend namentlich über das zweite Rettungspaket abstimmen, in dem Griechenland als Gegenleistung für einen scharfen Spar- und Reformkurs 130 Milliarden Euro erhalten soll. Eine Mehrheit des Bundestages gilt als sicher, da auch SPD und Grüne die neuen Hilfen mittragen wollen. Offen ist, ob Schwarz-Gelb die symbolträchtige Kanzlermehrheit erlangt. Nötig ist sie nicht.
Innenminister Friedrich sorgt für Irritationen und Unmut
Vor der Bundestagsabstimmung hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit einem Vorstoss für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für Irritationen und Unmut auch im Koalitionslager gesorgt. Die Kanzlerin teile diese Einschätzung nicht, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Das schwarz-gelbe Kabinett vertrete eine einheitliche Linie. Merkel rechne mit einem Ja Friedrichs zu dem zweiten Hilfspaket. Schliesslich sei die Zustimmung zwischen allen Ministerien abgestimmt gewesen: «Das ist das Entscheidende.» Es gibt aber wachsende Zweifel, dass die Rettung Griechenlands gelingen kann. Grosse Unsicherheit herrscht darüber, welche Regierung in Athen nach der Neuwahl das Sagen haben wird. Schäuble selbst hatte ein drittes Rettungspaket nach 2014 nicht mehr ausgeschlossen. Dies sorgte im Koalitionslager ebenfalls für Verunsicherung.
Merkel: Chancen des Griechenland-Pakets grösser als Risiken
Die Kanzlerin warb trotz wachsender Kritik um Zustimmung für das zweite Griechenland-Rettungspaket. Die Chancen mit dem neuen Hilfsprogramms seien grösser als die Risiken. Der vor den Griechen liegende Weg sei aber lang und wahrlich nicht ohne Risiko. «Eine 100-prozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben», betonte Merkel. Sie wolle nicht darum herumreden, dass es immer wieder Probleme in Athen gegeben habe. Merkel rief die privaten Gläubiger auf, sich am Schuldenschnitt und Anleihetausch zu beteiligen. Für Deutschland sei ein weiter signifikanter Beitrag des IWF unabdingbar.
«Die Regierung ist handlungsfähig»
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag in «sehr grosser Geschlossenheit» hinter das zweite Paket stellen würden. Die Koalition kann sich insgesamt nur 19 Abweichler erlauben, um die Kanzlermehrheit zu holen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet bis zu fünf Gegner bei den Liberalen. Es werde sich in der Grössenordnung früherer Abstimmungen bewegen. Er betonte: «Die Regierung ist handlungsfähig.»
