Milliarden aus EU-Etat für griechische Wirtschaft

Athen – Die EU-Kommission hilft Griechenland jetzt beim Ausgeben von bisher ungenutzten EU-Geldern in Höhe von 15 Milliarden Euro. Dies teilte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn nach Gesprächen mit den zuständigen griechischen Ministern und Gouverneuren der Regionen mit. Die Kommission will erreichen, dass die notleidende Wirtschaft Griechenlands von jenen 15 Milliarden Euro profitieren kann, die bis Ende 2013 noch im EU-Haushalt eingeplant sind.

Beide Seiten verständigten sich auf eine Liste von rund 100 Projekten, die noch vor Ende dieses Jahres in Angriff genommen werden sollten. Zudem versprachen die Griechen, innerhalb von zehn Tagen eine Liste mit weiteren grossen Projekten vorzulegen, die bis Ende 2013 noch begonnen oder gar abgeschlossen werden sollten. Dabei handelt es sich um Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Kultur, Tourismus und Klein- und Mittelbetriebe.

Bürokratie soll drastisch eingedämmt werden
Die griechische Regierung kündigte auch drastische Schritte zur Eindämmung der Bürokratie an, die das Ausgeben der EU-Milliarden bisher verhindert. So soll die Gesetzgebung zur Enteignung beispielsweise bei grossen Strassenbauvorhaben noch bis Jahresende vereinfacht werden. Auch Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen künftig um ein Jahr verkürzt werden und nur noch maximal sechs Monate dauern dürfen. Hahn kündigte an, er werde noch vor Jahresende erneut nach Griechenland reisen, um über die Verwirklichung der Vorhaben zu sprechen. (awp/mc/pg)