Keine Lösung für Griechenland-Krise bei EU-Gipfel
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Brüssel – Die Rettung Griechenlands vor der Pleite wird für die Euro-Partner zu einem gefährlichen Wettlauf mit der Zeit. Nach mehreren ergebnislosen Runden wollen die 19 Finanzminister der Eurozone am Samstag erneut verhandeln, berichteten Diplomaten in Brüssel. Schon zu Beginn des EU-Gipfels wurde am Donnerstag deutlich, dass die Staats- und Regierungschefs den Streit um neue Milliardenhilfen für das Krisenland nicht entscheiden können.
«Ich denke nicht, dass die griechische Krise während des (Europäischen) Rats gelöst werden wird», sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte mit Blick auf die Krisenrunden der Finanzminister: «Der Europäische Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen.»
Der französische Staatspräsident François Hollande pochte auf eine rasche Lösung. Griechenland habe keine Zeit mehr. «Eine Vereinbarung ist möglich und nötig.»
Hilfsprogramm läuft Dienstag aus
Es geht mittlerweile um Stunden und Tage. Am Dienstag läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Zu diesem Termin muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, die es nicht hat. Einem Deal müssten sowohl das Parlament in Athen als auch Parlamente mehrerer Euro-Länder zustimmen. Darunter ist auch der Bundestag.
Bei einem Krisentreffen der Euro-Finanzminister unmittelbar vor Gipfelbeginn blieben die Fronten laut Diplomaten verhärtet. Die Geldgeber EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank (EZB) auf der einen Seite sowie Griechenland auf der anderen Seite beharrten auf ihren jeweiligen Vorschlägen für ein Spar- und Reformpaket.
Renten und Steuermassnahmen umstritten
Umstritten sind unter anderen eine Reform des im europäischen Vergleich teuren Rentensystems in Griechenland und Steuermassnahmen. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro.
That’s it for today. Institutions and Greece to continue work. #Eurogroup back later, but not today.
— Alexander Stubb (@alexstubb) June 25, 2015
Die 28 Staats- und Regierungschefs berieten zu Beginn ihres zweitägigen Spitzentreffens über die Flüchtlingspolitik. «Alle, die keine legitimen Asylbewerber sind, haben keine Garantie, dass sie in Europa bleiben können», sagte Gipfelchef Donald Tusk. «Die Priorität sollte sein, illegale Migration einzudämmen.» Das Thema ist delikat, weil es zwischen den Mitgliedsländern keine Einigung über verbindliche Quoten für Migranten gibt. Angestrebt wurde nun eine freiwillige Regelung.
Flüchtlingspolitik
Merkel rief zur europäischen Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen auf. Nach ersten Sofortmassnahmen gehe es jetzt darum, nachhaltige und langfristige Lösungen zu finden. «Das bedeutet mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten, und das bedeutet eine entschiedene Bekämpfung von Fluchtursachen.»
Beim Gipfel wurde deutlich, dass die Geldgeber-Institutionen im Griechenland-Streit nicht die uneingeschränkte Unterstützung der «Chefs» haben. «Da gibt es Dinge, die teile ich überhaupt nicht», sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. «Wenn die Leute zu 40 Prozent keine Krankenversicherung mehr haben, weil sie schon so lang arbeitslos sind, und dann erhöht man die Mehrwertsteuer für Medikamente – für so einen Vorschlag bin ich gar nicht.»
Die Vereinbarungen für die Auszahlung von Hilfsgeldern aus Rettungsprogrammen sind sehr technisch und in weiten Teilen nur von Fachleuten zu verstehen. Nach den Regeln muss es vor Beratungen der Euro-Finanzminister eine verbindliche Vereinbarung der Geldgeber-Institutionen und dem jeweiligen Krisenland geben. Diese liegt im Fall Griechenland bisher nicht vor.
Beim Gipfel wollte der britische Premier David Cameron sein Vorhaben für ein EU-Referendum in seinem Land vorstellen, das bis 2017 geplant ist. Der konservative Politiker will vor diesem Hintergrund das Verhältnis seines Landes zu EU neu definieren, unter anderem stören ihn Sozialleistungen für EU-Ausländer. Der Pole Tusk sagte dazu, die grundlegenden Werte Europas stünden «weder zum Verkauf noch zur Verhandlung» an. (awp/mc/upd/ps)
