Monti gewinnt entscheidendes Vertrauensvotum
Italiens Ministerpräsident Mario Monti.
Rom – Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti hat die entscheidende Rückendeckung im Parlament für ihr Spar- und Sanierungsprogramm. Nach dem Senat sprach am Freitag auch die Abgeordnetenkammer in Rom dem parteilosen früheren EU-Kommissar mit überragender Mehrheit das Vertrauen aus. Der neue italienische Regierungschef kann also mit seiner schwierigen Aufgabe beginnen, das hoch verschuldete Italien aus dem Sog der europäischen Schuldenkrise zu bringen.
561 Abgeordnete stimmten am Freitag für Monti und sein Programm, 61 dagegen. Eine breite Zustimmung galt schon vorab als sicher, nachdem der Wirtschaftsexperte und seine Regierung am Vorabend im Senat die erste Hürde im Parlament erwartungsgemäss genommen hatte: 281 Senatoren sprachen dem 68-Jährigen das Vertrauen aus, 25 stimmten dagegen. Nur die rechtspopulistische Lega Nord stellt sich gegen ihn. Sie hatte bereits angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen.
Drei Pfeiler für künftige Regierungsarbeit
Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit nannte Monti am Vortag entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens. Das Land hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone – gemessen an der Wirtschaftsleistung. Montis Vorgänger Berlusconi hatte den EU-Partnern einen Haushaltsausgleich bis 2013 versprochen. Für Montag ist der erste Ministerrat angesetzt. «Wir werden über die ersten Massnahmen beraten», erklärte die neue Arbeitsministerin Elsa Fornero. Europa solle einen zentralen Stellenwert haben in seiner zukünftigen Regierungsarbeit, hatte Monti deutlich gemacht.
Beide grossen Parteien hinter Technokraten-Regierung
Die beiden grössten Parteien, die PdL (Volk der Freiheit) des gescheiterten Silvio Berlusconi und die linke PD (Demokratische Partei) unterstützen die Technokraten-Regierung des parteilosen Monti, der Italien aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise herausführen soll. Berlusconi machte allerdings bereits deutlich, dass seine Partei Monti nicht «aufs Geratewohl» unterstützen werde. Dieser erklärte, er bitte das Parlament nicht um ein blindes, sondern um ein wachsames Vertrauen.
«Dreier-Begegnung» mit Merkel und Sarkozy
Italien werde von jetzt an permanent mit Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, um die europäische Schulden- und Euro-Krise zu gemeinsam zu lösen, erklärte der neue italienische Regierungschef am Freitag. Bereits am Dienstag will er in Brüssel sein. Danach könnte der neue italienische Premier auch Paris, Berlin und London besuchen. Er habe schon eine «Dreier-Begegnung» mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, sagte Monti in der Abgeordnetenkammer.
Renten- und Steuerreform
Für Italien hatte Monti in einer ersten Vorstellung seines Regierungsprogramms eine Renten- und Steuerreform sowie neue Massnahmen gegen Steuerhinterziehung angekündigt. Baldige Reformen mit gerecht verteilten sozialen «Opfern» seien dringend notwendig. Darunter sollte auch eine Immobiliensteuer sein, kündigte Monti an. (awp/mc/ps)
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