Russland erklärt Mariupol für erobert – Deutscher Ringtausch
Moskau / Kiew / Berlin – Russland hat nach fast zwei Monaten erbitterter Kämpfe den Fall der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol verkündet. Hunderte ukrainische Kämpfer und Zivilisten sind aber noch in einem Stahlwerk der Stadt eingeschlossen. Die USA nehmen erneut gewaltige Summen in die Hand, um die Ukraine mit Waffen und Wirtschaftshilfe zu versorgen. Auf Deutschland wächst der Druck, schwere Waffen zur Verteidigung der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung bereitet für die Lieferung von Panzern einen Ringtausch mit Slowenien vor.
Russlands Staatschef Wladimir Putin sprach am Donnerstag bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu von der «Befreiung» Mariupols. Das Stahlwerk Azovstal solle zudem nicht mehr erstürmt, sondern hermetisch abgeriegelt werden. «Blockiert diese Industriezone so, dass nicht einmal eine Fliege rauskommt.» Die ukrainischen Kämpfer sollten die Waffen niederlegen, dann würden sie mit dem Leben davonkommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält die Stadt dagegen für noch nicht komplett verloren. «Die Situation ist schwierig, die Situation ist schlecht», sagte der Staatschef Journalisten örtlichen Medien zufolge in Kiew. In der Fabrik seien 400 verwundete Soldaten. «Vor uns liegen entscheidende Tage, die entscheidende Schlacht um unseren Staat.» US-Präsident Joe Biden erklärte, es gebe «keine Beweise, dass Mariupol vollständig gefallen ist». Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig bestätigen.
Soldaten und Zivilisten in Stahlwerk
Die Stadt war kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges von gegnerischen Truppen eingekreist worden. Einzig in dem Stahlwerk Azovstal harren Soldaten in Bunkeranlagen aus. Bei ihnen sollen nach ukrainischen Angaben zudem noch etwa 1000 Zivilisten sein. Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk rief «die Welt» dazu auf, alle Anstrengungen auf das Werk zu konzentrieren. Humanitäre Korridore seien notwendig. «Das ist jetzt der Schlüsselpunkt und der Schlüsselmoment für die humanitären Bemühungen.»
Erneut kein Fluchtkorridor aus Mariupol
Für die weitgehend zerstörte Hafenstadt ist erneut kein Fluchtkorridor zustande gekommen. «Seitens der Russen läuft alles schwierig, chaotisch, langsam und natürlich unehrlich», schrieb Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram. Hoffnung gebe nur die Tatsache, dass am Vortag vier Busse aus Mariupol nach Berdjansk fahren konnten, meinte sie. Drei der Busse seien im Regierungsgebiet angelangt. Der Verbleib eines Busses sei unbekannt. Medienberichten zufolge kamen knapp 80 Menschen in Saporischschja an. Nach Angaben der prorussischen Donezker Separatisten hatten am Vortag etwa 130 Menschen eine von der russischen Militärführung ausgerufene Feuerpause zur Flucht genutzt.
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock forderte von Putin, die Evakuierung der Stadt zu ermöglichen. «Die Lage ist nicht nur hochdramatisch, sie ist kaum zu ertragen», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in Estland.
Weitere Eroberungen durch Russland
Russische Truppen stossen in der Ukraine weiter vor, die befürchtete Grossoffensive im Osten könnte jedoch erst noch bevorstehen. Entlang der gesamten Front in den Gebieten Donezk, Luhansk und Charkiw griffen die Russen zwar seit Dienstag an, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, in einem Radio-Interview. Es handele sich aber wahrscheinlich erst um «Probeangriffe». Der Grossteil von Luhansk ist allerdings nach ukrainischen Angaben bereits unter russischer Kontrolle.
Im Kiewer Vorort Borodjanka wurden nach ukrainischen Angaben zwei Gräber mit insgesamt neun Leichen entdeckt. Es handele sich um Zivilisten, Männer wie Frauen, teilte Andrij Njebytow von der Polizei der Hauptstadtregion auf Facebook mit. Einige von ihnen zeigten Folterspuren.
Berlin bereitet Ringtausch vor
Die Ukraine fordert von der deutschen Regierung Waffen wie Luftabwehrsysteme, Kampf- und Schützenpanzer sowie schwere Artillerie, um der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine standhalten zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz wird Zögerlichkeit vorgeworfen. Er soll nun bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten.
Berlin bereitet einen ersten Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dabei der Nato-Partner Slowenien eine grössere Stückzahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten. Slowenien hat unter der Bezeichnung M-84 noch eine jugoslawische Variante des auch von der Ukraine genutzten Kampfpanzers T-72 in den Beständen. «Die Situation in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Putin, dass Russland diesen Angriffskrieg gewinnt», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Die Idee hinter einem Ringtausch: Mit den in die Jahre gekommenen Waffen können die ukrainischen Streitkräfte ohne spezielle Ausbildung umgehen. Sie können also schneller eingesetzt werden.
Ob und wann die deutsche Industrie schwere Waffen liefern wird, bleibt dagegen unklar. Auf einer Liste mit 210 Angeboten im Wert von 307 Millionen Euro von Ende März steht nur ein Angebot, das in diese Kategorie eingeordnet werden könnte: 12 Mörser, Kaliber 120 Millimeter. Die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer, schwere Artillerie oder Luftabwehrsysteme sucht man darauf vergeblich.
Nicht nur in der Ampelkoalition, auch bei osteuropäischen Bündnispartnern schwindet die Geduld. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte an, mit Scholz reden zu wollen. Die «zweideutige Haltung Deutschlands» sei nicht hilfreich.
USA geben mehr Geld und sperren Häfen
US-Präsident Biden kündigte derweil an, der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar zu liefern. Die Unterstützung werde «direkt an die Frontlinien der Freiheit» geschickt. Zusätzlich sollten weitere 500 Millionen Dollar an wirtschaftlicher Hilfe fliessen. Die USA haben der Ukraine seit Beginn des Krieges mit der neuen Zusage bereits Waffen im Wert von mehr als 3,3 Milliarden US-Dollar versprochen oder schon geliefert. Die US-Regierung will zudem ihre Häfen für russische Schiffe sperren.
In der Ukraine sind nach neuen Zahlen der UN-Organisation für Migration (IOM) mehr als 7,7 Millionen Menschen auf der Flucht. Das entspricht 17 Prozent der Bevölkerung vor Beginn des Krieges, wie die IOM mitteilte. (awp/mc/pg)
