Muellers letzte Botschaft: Keine Entlastung für US-Präsident Trump
Washington – Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat US-Präsident Donald Trump ausdrücklich nicht von Vorwürfen der Justizbehinderung freigesprochen. «Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das so gesagt», erklärte Mueller am Mittwoch in Washington bei seinem ersten öffentlichen Statement zu den Ermittlungen.
Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen. Zur Begründung sagte Mueller, den Ermittlern seien aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden gewesen. Die Demokraten verstanden Muellers Botschaft als direkte Aufforderung, im US-Kongress gegen Trump vorzugehen. Das Weisse Haus forderte dagegen, den Fall endlich zu den Akten zu legen.
Zahlreiche Anklagen und Verurteilungen
Mueller hatte fast zwei Jahre lang im Verborgenen gearbeitet. Still und leise hatte er die Russland-Ermittlungen vorangetrieben, die zu zahlreichen Anklagen und Verurteilungen von Personen auch aus Trumps direktem Umfeld führten. Öffentlich äusserte sich Mueller, der hohes Ansehen in Washington geniesst, dabei nie. Sein kurzfristig anberaumter Auftritt war deshalb mit grosser Spannung erwartet worden.
Mueller hatte untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach – in Teilen geschwärzt – veröffentlicht wurde.
Keine Beweise für eine Straftat
Darin schreibt Mueller, es habe «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Bei seinem Auftritt am Mittwoch betonte Mueller mehrfach und eindringlich, man habe eindeutige Bemühungen Russlands nachgewiesen, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen. Diese Tatsache verdiene die Aufmerksamkeit aller Amerikaner.
Trump wollte Einfluss auf Untersuchungen nehmen
Ausserdem listete Muellers Team in dem Abschlussbericht diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen, hiess es. Die Ermittler liessen offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Sie legte Indizien dafür und dagegen vor. Ihre Schlussfolgerung: «Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.»
Mueller verteidigte am Mittwoch ausführlich, dass er und sein Team sich hier nicht festlegten. Man habe sich an die Vorgaben des Justizministeriums halten müssen. Unter anderem gebe es keine rechtliche Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen. Es wäre auch nicht fair, jemanden einer Straftat zu beschuldigen, wenn es keine gerichtliche Klärung dieser Anschuldigung geben könne, sagte er. Mueller betonte, es seien andere Verfahren jenseits der Justiz nötig, um einen amtierenden Präsidenten wegen Fehlverhaltens zu belangen.
Die Demokraten verstanden das als direkte Aufforderung, im Kongress gegen Trump vorzugehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, sagte, angesichts der Tatsache, dass Mueller nicht gegen Trump habe vorgehen können, sei es nun am Kongress, auf Trumps Straftaten, Lügen und andere Verfehlungen zu reagieren. «Und das werden wir tun.»
Mueller will nicht vor Kongress aussagen
Mueller sprach genau zehn Minuten lang, akkurat, sachlich, mit Bedacht. Fragen beantwortete er nicht. Und er machte deutlich, dass er das auch in Zukunft nicht vorhat und nicht vor dem US-Kongress aussagen will. «Der Bericht ist meine Aussage», erklärte Mueller. Die geschriebenen Worte darin stünden für sich. Er und sein Team hätten ihre Worte in dem Bericht sorgsam gewählt. Es gebe nichts, was er darüber hinaus sagen könne. Die Demokraten hatten den Wunsch geäussert, Mueller ausführlich im Kongress zu befragen.
Trump: «Der Fall ist abgeschlossen»
Trump und das Weisse Haus bemühten sich, die Diskussion mit Muellers Auftritt für beendet zu erklären. «Der Fall ist abgeschlossen!», schrieb Trump auf Twitter. Nichts habe sich geändert an dem Mueller-Bericht. Solange es keine ausreichenden Beweise gebe, gelte eine Person in diesem Land als unschuldig. Trump hatte Muellers Untersuchungen stets als «Hexenjagd» bezeichnet und als «versuchten Coup», um ihn als Präsidenten zu stürzen.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, erklärte, der Sonderermittler habe seine Untersuchungen beendet, sein Büro zugemacht und den Fall abgeschlossen. Mueller gehe nun voran mit seinem restlichen Leben, «und alle anderen sollten das auch tun».
Die Demokraten haben das aber nicht vor. Neben Nadler sagte auch der Vorsitzende der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, Muellers Statement mache einmal mehr klar, dass der Kongress ein Verpflichtung habe, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und den Fakten nachzugehen – «wo immer sie uns auch hinführen». Bei den Demokraten dürfte die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erneut an Fahrt aufnehmen. (awp/mc/pg)
