Austin – Tech-Milliardär Elon Musk will nicht nur Donald Trump zurück ins Weisse Haus verhelfen, sondern seiner Partei mit Wahlkampfspenden im grossen Stil auch die Stimmenmehrheit im US-Senat sichern. Musk spendete Anfang Oktober zehn Millionen Dollar an eine Organisation, die Senats-Kandidaten der Republikaner unterstützt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.
Vom Kräfteverhältnis im Kongress mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat hängt ab, ob und wie der Präsident seine Regierungspolitik durchsetzen kann. Hat die andere Partei auch nur in einer der beiden Parlamentskammern die Mehrheit, wird es mit der aktuellen Polarisierung der US-Politik schwierig, Gesetzesvorhaben erfolgreich umzusetzen.
Demokraten droht Kontrollverlust im Senat
Derzeit haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und die Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollieren den Senat – aber nur dank der zusätzlichen Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die in Patt-Situationen eingreifen kann. Sie steht Trump bei der Präsidentenwahl am 5. November gegenüber.
Am selben Tag werden auch alle Abgeordnetensitze im Repräsentantenhaus sowie 34 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Den Demokraten droht der Verlust der Kontrolle über den Senat, da sie Umfragen zufolge tendenziell ein Mandat einbüssen dürften.
Musk liess der Organisation America PAC, die Trumps Wahlkampf unterstützt, von Juli bis September 75 Millionen Dollar zukommen. Der Unternehmer, der inzwischen viele rechtskonservative Positionen vertritt, tritt auch bei Veranstaltungen in sogenannten Swing States wie Pennsylvania auf. Das Ergebnis in dem Bundesstaat könnte die Präsidentenwahl bei einem knappen Ausgang entscheiden.
Millionengeschenke dauern an
America PAC macht unterdessen weiter mit den umstrittenen Geldgeschenken von einer Million Dollar pro Tag an jeweils einen registrierten Wähler. Am Mittwoch wurde berichtet, das US-Justizministerium habe Musk gewarnt, dass die Aktion gegen das Wahlrecht verstossen könnte.
Musk hatte das tägliche Geldgeschenk bis zur Wahl am Wochenende angekündigt. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um «die freie Meinungsäusserung und das Recht, Waffen zu tragen».
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker der Aktion sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Aussicht auf das Geld einen Anreiz zur Registrierung schaffe.
Bericht: Musk seit 2022 regelmässig in Kontakt mit Putin
Einem Bericht des «Wall Street Journal» zufolge, hat Musk seit Ende 2022 regelmässig Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere derzeitige und frühere Regierungsbeamte aus den USA, Europa und Russland. Bei den Unterhaltungen zwischen Musk und Putin sei es um geopolitische, geschäftliche und persönliche Themen gegangen. (awp/mc/pg)