Musk steckt 75 Millionen Dollar in Wahlkampf für Trump
Washington – Multimilliardär Elon Musk unterstützt den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump finanziell massiv: Laut Dokumenten der US-Wahlbehörde FEC hat der Tesla-Chef innerhalb von drei Monaten in Tranchen rund 75 Millionen US-Dollar an das von ihm gegründete «America PAC» gespendet.
Musk hat sich zuletzt auch öffentlich als wichtiger Unterstützer Trumps positioniert. So trat er etwa an dessen Seite bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania auf.
Wie US-Medien berichten, gründete Musk das «America PAC» im Mai – die Abkürzung steht für «Political Action Committee». Bei Musks Gründung handelt es sich um ein sogenanntes Super PAC, das unbegrenzte Spenden von Einzelpersonen und Unternehmen sammeln darf, um Wahlkampagnen zu fördern, ohne direkt mit den Kandidaten zusammenzuarbeiten – in der Praxis jedoch ist diese Unabhängigkeit schwer zu überwachen. Direkte Spenden an Kandidaten sind weiterhin streng reguliert.
Seitdem hat das «America PAC» den Berichten zufolge über 102 Millionen US-Dollar (93,6 Millionen Euro) in den US-Wahlkampf investiert, vorwiegend zur Unterstützung Trumps. Laut der unabhängigen Transparenzorganisation OpenSecrets zählt das «America PAC» mittlerweile zu den sieben grössten externen Geldgebern im Wahlkampf.
Super PACs als Gefahr für die Demokratie
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 2010, das die unbegrenzten Spenden an Super PACs ermöglichte, hat den Einfluss von Grossspendern auf beide Parteien erheblich vergrössert. Kritiker warnen vor einer Gefahr für die Demokratie, während Befürworter dies als Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung verteidigen.
Das Geld von Super PACs fliesst vor allem in Wahlwerbung, Wählermobilisierung und teils in rechtliche Schritte, um Wahlergebnisse anzufechten oder Wahlgesetze zu beeinflussen. (awp/mc/pg)
