Napolitano bleibt im Amt und will Regierungskrise bewältigen

Giorgio Napolitano, italienischer Staatspräsident.

Rom – Italiens Staatschef Giorgio Napolitano tritt mitten in der tiefen Regierungskrise seines Landes nicht vorzeitig zurück. Napolitano sagte am Samstag in Rom, er werde seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats am 15. Mai wahrnehmen. Der Staatspräsident wies damit Spekulationen in italienischen Medien zurück, er könnte abtreten, um rasche Neuwahlen als Ausweg aus dem Patt im Parlament nach den Wahlen von Ende Februar zu ermöglichen. Er setze jetzt auf frische Überlegungen, wie der tote Punkt überwunden werden könnte.

An die Italiener und das Ausland gewandt sagte Napolitano, die noch amtierende Regierung unter Mario Monti sei dabei ein «Element der Sicherheit». Sie gewährleiste den Regierungsbetrieb, und ihr sei vom Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen worden. Monti, nur noch kommissarisch im Amt, hatte vor kurzem allerdings gesagt, seine Regierung könne es nicht erwarten, abgelöst zu werden. Napolitano will nun von zwei kleinen Expertengruppen präzise programmatische Vorschläge für eine stabile Regierungsmehrheit erarbeiten lassen.

«Pause der Reflexion»
Napolitano hatte zunächst eine «Pause der Reflexion» eingelegt, nachdem am Freitag letzte Sondierungen gescheitert waren, einen Weg aus der Patt-Situation im Parlament zu finden. Er könnte immer noch eine «Regierung des Präsidenten» anstreben und eine überparteiliche Persönlichkeit von anerkanntem Format oder auch einen Technokraten beauftragen, sich dem Vertrauensvotum des Parlaments zu stellen.

Napolitanos Mandat endet in eineinhalb Monaten. Er kann das Ende Februar neu gewählte Zwei-Kammer-Parlament aber bereits jetzt nicht mehr auflösen. Das hatte die Spekulationen ausgelöst, der Staatschef werde vorzeitig abtreten, damit es schneller Neuwahlen geben könne.

Festgefahrene Verhandlungen
Alle grossen Parteien des Parlament beharrten bei Napolitanos Sondierungen am Freitag auf ihren Positionen. Dem Spitzenpolitiker des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, war es zuvor in sechstägigen Konsultationen nicht gelungen, sich eine breite Mehrheit im Parlament zu sichern. Mit Silvio Berlusconis Mitte-Recht-Bündnis will Bersani keine grosse Koalition eingehen. Die populistische Protestbewegung «Fünf Sterne» des Beppe Grillo lehnt es ab, einem Kandidaten einer anderen Partei das Vertrauen auszusprechen. (awp/mc/ps)