Italiens Staatspräsdient Giorgio Napolitano.
Rom – Italiens Präsident Giorgio Napolitano ist internationalen Befürchtungen entgegengetreten, dass die Regierungsbildung in Rom zur monatelangen Hängepartie wird. «Ich bin sicher, dass in den nächsten Wochen eine italienische Regierung gebildet wird», sagte Napolitano bei seinem Besuch in Berlin. Napolitano entscheidet darüber, wer nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Erwartet werden schwierige Gespräche.
Bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Joachim Gauck versuchte das italienische Staatsoberhaupt auch Sorgen zu zerstreuen, das parlamentarische Patt in Rom könne zur neuen Gefahr für den Euro werden. Zur Warnung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem «Ansteckungsrisiko» durch Italien sagte er: «Wenn man ansteckend ist, muss man zunächst einmal krank werden. Wir sind ja überhaupt nicht krank. Deswegen gibt es auch kein Ansteckungsrisiko.»
Monti bleibt bis zu Regierungsbildung im Amt
Napolitano verwies darauf, dass Italien bis zur Vereidigung einer neuen Regierung mit Mario Monti einen amtierenden Ministerpräsidenten habe. Jetzt müssten erst einmal die gesetzlichen Fristen abgewartet werden. In Berlin traf er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel bekundete anschliessend ihr «Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der politischen Kräfte in Italien, die in dieser komplexen Situation nun eine handlungsfähige Regierung zu bilden haben». Napolitano wünschte sie eine «glückliche Hand».
Berlusconi bringt erneut grosse Koalition ins Spiel
Unterdessen liefern sich die Parteien in Italien einen verbalen Schlagabtausch. Ex-Premierminister Silvio Berlusconi brachte dabei erneut eine grosse Koalition seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit den Linken von Pier Luigi Bersani ins Gespräch. Er rief die anderen politischen Kräfte zu einem «Signal der Stabilität» für das Land auf.
Grillo verweigert Zusammenarbeit
Der bei den Parlamentswahlen erfolgreiche Chef der populistischen Protestbewegung 5 Sterne, Beppe Grillo, hat es mehrfach abgelehnt, sich an einer Regierung gemeinsam mit dem Mitte-Links-Bündnis des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani zu beteiligen. Bersani hatte die Wahlen zwar knapp gewonnen. Im Senat, der zweiten Kammer, hat jedoch keines der Lager eine Mehrheit.
Grillo geht davon aus, dass Bersani und Berlusconi einen Pakt für die Regierungsbildung schliessen werden. Bersani – Chef der grössten Linkspartei PD (Demokratische Partei) – wartet darauf, von Napolitano nach Konsultationen mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Mit Blick auf die Lage seines Landes sprach der Präsident von «wirklich schweren Problemen, die es zu meistern gilt». Zugleich versicherte er: «Italien wird seinen Teil an Opfern bringen.»
«Sprechende Leiche»
Mit deftigen Worten hatte Grillo einen Vorstoss der Linken für ein Zusammengehen zurückgewiesen. Seine Bewegung, die auf Anhieb stärkste Partei im Abgeordnetenhaus wurde, werde Bersani nicht das Vertrauen aussprechen, er sei eine «sprechende Leiche». «Was Grillo mir zu sagen hat, Beleidigungen eingeschlossen, will ich im Parlament hören», entgegnete Bersani. Ein Teil der Bewegung Grillos scheint dabei für eine Annäherung an die Linke zu sein.
Bersani will nach Angaben seiner Partei mit einem Paket von etwa fünf bis sechs Vorschlägen in das Parlament in Rom gehen und dazu die Vertrauensfrage stellen. Priorität haben für Bersani die Reform des Wahlgesetzes und eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier. (awp/mc/pg)