Nato macht Druck bei Ukraine-Lieferungen
Kiew / Brüssel – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs drückt die Nato auf Tempo bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag in Brüssel: «Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind.» Es gehe darum, die Ukraine mit Munition, Treibstoff und Ersatzteilen auszurüsten, bevor Moskau wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreife. Neue russischen Offensiven werden demnächst erwartet.
Die Lieferung von Kampfjets schloss Stoltenberg nicht grundsätzlich aus. «Wichtig ist, dass die Nato nicht Teil des Konflikts ist», sagte der Norweger. Dabei betonte er den Unterschied zwischen einer von der Nato durchzusetzenden Flugverbotszone über der Ukraine und der Möglichkeit, dass Nato-Partner Kiew Flugzeuge liefern, die die Ukrainer selbst nutzten. «Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.» Zunächst aber sei es wichtig, Kiew schnell Waffen und Munition zu liefern. Putin schicke Abertausende Truppen und akzeptiere viele Opfer und Verluste. Er übe dadurch grossen Druck auf die Ukrainer aus, die auf westliche Waffen angewiesen sind.
Bundeswehr beginnt mit Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2
In Deutschland begann derweil das Training ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2. Dieses finde vor allem in Niedersachsen statt und solle innerhalb März abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Neben dem Kurs für den Leopard gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer Marder bereits begonnen haben. Deutschland hatte jüngst eingewilligt, Kiew 14 Panzer vom Typ Leopard 2A6 zur Verfügung zu stellen.
Baerbock besucht Nato-Anwärter Finnland und Schweden
Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden versprach Aussenministerin Baerbock den Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato. Auch in den nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise nach Helsinki. «Nach 80 Jahren finnischer Neutralität und nach 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin», so Baerbock.
Münchner Sicherheitskonferenz ohne Putins Regierung und AfD
Bei der Sicherheitskonferenz in München werde dieses Jahr erstmals seit Jahrzehnten kein russischer Regierungsvertreter dabei sein, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen bei der Vorstellung des Programms. Angesichts des «Zivilisationsbruchs» des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man bei der Münchner Sicherheitskonferenz der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben. Der oberste Aussenpolitiker Wang Yi kommt nach München – und wird vorher oder nachher auch Russland besuchen. (awp/mc/pg)
