Rom – Die neue italienische Regierung sendet kurz nach der Vereidigung versöhnlichere Signale in Richtung Europäische Union. Ex-Ministerpräsident Paolo Gentiloni wurde als EU-Kommissar des Landes nominiert. Der Sozialdemokrat gilt als ausgesprochen europafreundlich. Die in wochenlangen mühevollen Verhandlungen geschmiedete Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) unter der Führung von Regierungschef Giuseppe Conte wurde am Donnerstag in Rom vereidigt.
«Ich werde mit aller Kraft und meiner Arbeit versuchen, zu einem neuen positiven Kapitel für Italien und für Europa beizutragen», erklärte Gentiloni. Der 64-Jährige führte das Land von Ende 2016 bis 2018 als Ministerpräsident und war von 2014 bis 2016 Aussenminister.
«Italien wird wieder Protagonist in Europa»
Im Gegensatz zur Vorgängerregierung mit dem damaligen Vize-Premier Matteo Salvini gilt er als zurückhaltend und sehr diplomatisch. «Ausgezeichnete Wahl für Italien, das wieder Protagonist in Europa wird», erklärte PD-Chef Nicola Zingaretti. Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will kommenden Dienstag ihre künftige Mannschaft vorstellen.
Viele Fragezeichen
Das Bündnis aus Sternen und Salvinis rechter Lega war im August zerbrochen. Vor allem die Sozialdemokraten haben eine «Umkehr» von dem populistischen und europakritischem Kurs versprochen. Allerdings muss sich noch herausstellen, ob die Sterne dies mittragen und wer die künftige Koalition dominiert. Neuer Aussenminister ist Sterne-Chef Luigi Di Maio, der bisher als zweiter Vize-Premier immer wieder mit Europakritik aufgefallen ist.
Im Innenministerium soll die «Technokratin» Luciana Lamorgese nach Salvinis Anti-Migrationskurs etwas Ruhe bringen. Es wird davon ausgegangen, dass die harschen Töne gegen Ausländer von ihr nicht mehr zu hören sein werden. Aber wie sich Italiens Migrationskurs gestaltet, muss sich noch zeigen. Auch beim Thema Haushalt lag die Vorgängerregierung wegen der hohen Verschuldung im Dauerstreit mit Brüssel.
Parlamentskammern entscheiden nächste Woche
Die neue Regierung muss nun noch das Vertrauen von beiden Parlamentskammern bekommen. Am Montag wird die Abstimmung im Abgeordnetenhaus, am Dienstag im Senat erwartet.
Die 66. Regierung
Italien ist bekannt für die kurze Lebensdauer der Regierungen. Die jetzige «gelb-rote» Koalition ist die 66. Regierung seit Bestehen der Republik. Im Durchschnitt hält sich eine Regierung etwa 13 Monate. Das Bündnis zwischen Sternen und Lega war nach knapp 15 Monaten zerbrochen.
«Die Probleme sind nicht weg»
Ob sich die angespannten Beziehungen zwischen Brüssel und Rom nun wirklich verbessern, bleibt abzuwarten. «Die Probleme sind nicht weg», sagte Guntram Wolff vom Brüsseler Bruegel-Forschungsinstitut. In Italien gebe es weiter erhebliche soziale und wirtschaftliche Verwerfungen, viele Menschen vor allem im Süden des Landes seien unzufrieden. Deshalb punkteten Parteien mit extremen Positionen in Wahlen und Umfragen weiter. «Das wird Italiens Europapolitik weiter prägen und für den Rest Europas Grund zur Sorge sein», fügte er hinzu. Salvini hat für den Herbst schon mehrere Demonstrationen angekündigt. (awp/mc/pg)