‹Seidenstrassen-Gipfel›: Chinas Präsident verspricht Reformen
Peking – China will der internationalen Kritik an seiner «Neuen Seidenstrasse» mit mehr Offenheit und Verbesserungen der Initiative begegnen. Auf dem Gipfel zu den grossen Infrastrukturplänen am Freitag in Peking sagte Präsident Xi Jinping mehr Kooperation, Umweltschutz und Kampf gegen Korruption zu: «Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben.» Die Umsetzung der Projekte solle qualitativ verbessert werden.
Zu dem zweitägigen Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern angereist, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs wie auch Bundespräsident Ueli Maurer aus der Schweiz. Es ist nach 2017 der zweite Gipfel dieser Art. Chinas Initiative ist umstritten. Es geht um Milliardeninvestitionen in Strassen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit will China neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien bauen. Doch warnen Kritiker gerade arme Länder vor einer «Schuldenfalle», politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt.
Putin kritisiert die USA
Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte das Treffen für indirekte Angriffe auf die USA. Er kritisierte in seiner Rede einseitige Versuche, die wirtschaftliche Entwicklung durch Handelskriege und Sanktionen zu behindern. Der Kremlchef war direkt nach seinem ersten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Wladiwostok nach China gereist. Er unterrichtete Chinas Präsidenten über seine Gespräche mit Kim am Vortag im Fernen Osten Russlands.
Xi Jinping verspricht weitere Marktöffnung
Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA versprach Xi Jinping eine weitere Marktöffnung, gleiche Behandlung ausländischer Unternehmen und den Schutz des geistigen Eigentums.
Xi Jinping stellte einige Veränderungen in Aussicht. Künftig werde es noch stärker darum gehen, Prioritäten zu setzen und die Umsetzung der «Seidenstrassen»-Projekte zu verbessern. Mehr Länder, Partner und internationale Organisationen sollten als «Teilhaber» einbezogen werden. Er sicherte zu, China wolle sich an internationale Regeln und Standards halten. Aus Sicht von Beobachtern will China die bilateralen Verhandlungen stärker «aus dem Hinterzimmer» holen und die Initiative auf eine internationale Grundlage stellen.
China will Gefahr der Überschuldung einzelner Länder eindämmen
Vor dem Hintergrund von Warnungen auch seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor Finanzrisiken kündigte China an, die Gefahr der Überschuldung einzelner Länder durch «Seidenstrassen»-Projekte einzudämmen. Nach Angaben von Zentralbankchef Yi Gang sind schon 440 Milliarden US-Dollar für die Initiative bereitgestellt worden. Bei der Finanzierung von Projekten werde China künftig offener und marktorientierter vorgehen, zitierte ihn das chinesische Wirtschaftsmagazin «Caixin».
China wolle sich in Zukunft vor allem auf kommerzielles Kapital und Investitionen des Privatsektors stützen und die Höhe der Mittel reduzieren, die von der Regierung zu günstigen Konditionen gewährt werden, sagte Yi Gang. In einem indirekten Hinweis auf die Kritik, dass «Seidenstrassen»-Projekte arme Länder in finanzielle Turbulenzen stürzen könnten, sagte der Zentralbankgouverneur, dass die Zahlungsfähigkeit voll berücksichtigt werden müsse.
Maurer verteidigt Projekt
Vor Beginn des Gipfels hatte Bundespräsident Ueli Maurer das umstrittene Projekt von China verteidigt. Die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturen um den Globus schafften Arbeit und Sicherheit. Wo Wohlstand entstehe, gebe es weniger Kriege. Sicher verfolge China bei dem Vorhaben auch eigene Interessen, sagte der 68-jährige Finanzminister in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Freitag. „Das hat jede Weltwirtschaft.“ Das könne man China nicht absprechen, aber auch nicht vorwerfen. (awp/mc/pg)
