Neue Sondervollmachten: Venezuelas Präsident schreibt Preise fest

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

Caracas – Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat seine neuen Sondervollmachten genutzt und zwei Dekrete zur Wirtschaftspolitik erlassen. Am Donnerstagabend (Ortszeit) unterzeichnete er ein Gesetz, das unter anderem die Preise bestimmter Warengruppen senkt und Unternehmensgewinne auf 15 bis 30 Prozent beschränkt.

«Dieses Gesetz hat das einzige Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu schützen», sagte der Staatschef laut einem Bericht der Zeitung «El Universal» bei der Unterzeichnung im Bundesstaat Zulia. Parlamentspräsident Diosdado Cabello sagte, die «Bourgeoisie» stelle ihre Interessen stets über jene des Volkes. Nur «Wucherer und Spekulanten» seien gegen die gesetzlich verordnete Preissenkung, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur AVN.

Behörden überwachen Devisenhandel
Ein zweites Gesetz regelt den Aussenhandel. Die Devisengeschäfte müssten von den Behörden überwacht werden, damit «die parasitäre Bourgeoisie sie nicht an sich reisst», sagte Maduro. Die linksgerichtete Regierung Venezuelas macht konservative Unternehmerkreise für die Inflationsrate von zuletzt 44 Prozent verantwortlich.

Parlament ausgeschaltet
Am Dienstag hatte die Nationalversammlung das sogenannte Ley Habilitante (Ermächtigungsgesetz) gebilligt. Maduro kann nun ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlaments regieren. Die Opposition hatte kritisiert, das Gesetz demontiere die Demokratie, die Verfassung und den Rechtsstaat.

Proteste
Bei Protesten gegen das Ermächtigungsgesetz in San Cristóbal im Bundesstaat Táchira kam es Medienberichten zufolge zu Auseinandersetzungen zwischen Studenten und der Nationalgarde. Die Demonstranten blockierten Strassen und setzten Reifen in Brand, wie «El Universal» berichtete. Oppositionsführer Henrique Capriles rief für Samstag zu landesweiten Protesten auf. (awp/mc/ps)