US-Präsident Obama (l.), Kanadas Premier Stephen Harper (r.) und Gastgeber Enrique Peña Nieto am Nordamerika-Gipfel in Toluca. (Foto: Meciko, Presidencia de la Republica)
Toluca – Mit einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Handel und Bildung wollen die Regierungschefs der USA, Kanada und Mexiko den Kontinent zu der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Region der Welt machen. «Wir haben bereits viel geschafft, aber wir wollen weitergehen und noch mehr Fortschritt erreichen», sagte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto zum Abschluss des Nordamerika-Gipfels in Toluca.
«Das Nordamerika des 21. Jahrhunderts wird in Handel, Bildung, nachhaltigem Wachstum und Innovation neue Standards setzen,» hiess es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Der mexikanische Staatschef einigte sich mit US-Präsident Barack Obama und dem kanadischen Premierminister Stephen Harper unter anderem auf eine Vereinfachung der Grenzkontrollen für Güter sowie Personen, eine intensive Sicherheitskooperation und akademische Austauschprogramme.
Gemeinsame Energiestrategie
Besondere Bedeutung habe für alle drei Staaten eine gemeinsame Energiestrategie. «Die Entwicklung und Ausbeutung sauberer und sicherer Energieträger kann das Wirtschaftswachstum der Region beleben.» Grosse Chancen bieten nach Einschätzung von Experten die Öffnung des mexikanischen Energiesektors, neue Schiefergasfunde in der Region und die geplante Erweiterung der Keystone-Pipeline zwischen Kanada und den USA bis zum Golf von Mexiko.
Transpazifische Allianz soll vorangetrieben werden
Der Gipfel in Toluca galt als neuer Impuls für das 20 Jahre alte nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Gleichzeitig bekräftigten Obama, Harper und Peña Nieto allerdings, die Verhandlungen über die Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft (TPP) zügig vorantreiben zu wollen. Der geplanten Freihandelszone sollen einmal zwölf Staaten in Nord- und Südamerika sowie in Asien und Ozeanien angehören. TPP wäre der grösste Binnenmarkt der Welt und wird von Beobachtern als mögliche Fortentwicklung von Nafta gewertet. «Nafta hat ein enormes Potenzial, aber wir müssen in anderen Bereichen weiterarbeiten, wie im transpazifischen Bündnis», sagte Harper.
Proteste in der Bevölkerung
Die Freihandelsabkommen sind in der Region allerdings nicht unumstritten. In Mexiko protestierten mehrere Hundert Menschen gegen das Treffen der Regierungschefs. Kurz vor Beginn des Gipfels lieferten sich Demonstranten in Toluca vereinzelt Auseinandersetzungen mit der Polizei. «Obama – warum bist du gekommen? Um noch mehr zu stehlen?», war auf einem Transparent vor der US-Botschaft in Mexiko-Stadt zu lesen. Peña Nieto habe das Land den Vereinigten Staaten ausgeliefert, sagte ein Demonstrant.
Vorbehalte in den eigenen Reihen
Die weitere Integration der Region dürfe nicht über die Köpfer der Menschen hinweg betrieben werden, sagte Obama. Der US-Präsident räumte ein, dass es selbst in seiner eigenen demokratischen Partei Vorbehalte gegen TPP gebe. Die Politiker müssten ihren Bürgern zuhören und deren Sorgen ernst nehmen. Er sagte aber auch: «Wer Angst hat, seinen Job zu verlieren, muss verstehen, dass einige der alten Abkommen uns in eine nachteilige Position gebracht haben. Deshalb brauchen wir bessere Verträge, die geistiges Eigentum schützen und Märkte für unsere Produkte öffnen.» (awp/mc/pg)