Obama bewegt sich in US-Budgetstreit auf Republikaner zu
US-Präsident Obama. (Foto: Flickr/Official White House Photo)
Washington – Bewegung im US-Budgetstreit: Präsident Barack Obama ist offenbar bereit, von einer seiner Kernforderung abzurücken. Bei seinem Plan einer höheren Einkommenssteuer könne er sich jetzt eine Grenze von mehr als 400.000 Dollar Jahreseinkommen vorstellen, erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag von einer mit der Angelegenheit vertraute Person. Bislang hatte Obama immer eine höhere Steuern für alle Bürger mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar pro Jahr gefordert. Dies war auch eines seiner Kernthemen im Wahlkampf vor seiner Wiederwahl.
Die Republikaner lehnen offiziell jegliche Erhöhung ab, sind aber Berichten zufolge zu höheren Steuern ab einem Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Dollar bereit. Die neue Grenze habe Obama am Montag dem Republikanerführer im Kongress, John Boehner, in einem Gespräch gemacht. Obama und Boehner hatten sich am Montag zum dritten Mal in neun Tagen getroffen und 45 Minuten miteinander gesprochen. Die Einnahmen durch Steuern sollen den neuen Obama-Plänen zufolge um 1,2 Billionen steigen, berichtete Bloomberg. Das wären 200 Milliarden Dollar weniger als bisher geplant.
Obama offenbar zu Einschnitten bei den Sozialausgaben bereit
Bei den geplanten Kürzungen im Haushalt sei Obama jetzt zu insgesamt 1,22 Billionen inklusive niedrigeren Zinsenausgaben für die Staatsschulden bereit. Das wäre mehr als bisher bislang von ihm vorgeschlagen. Vor allem die Sozialausgaben sollen nicht mehr so hoch ausfallen. Auch das wäre ein Zugeständnis an die Republikaner. Im Gegenzug will er die Obergrenze für die Schulden in den kommenden zwei Jahren anheben. Das würde Obama politisch mehr Spielraum geben, da das Thema vom Tisch wäre und es nicht so schnell zu neuen Verhandlungen kommen würde. Ein Boehner-Sprecher bezeichnete die Vorschläge von Obama als einen «Schritt in die richtige Richtung», aber noch nicht als ausgewogen. Beide Lager teilten am Montag mit, dass die Verhandlungen weitergehen.
Kompromiss muss bis Ende Jahr gefunden werden
Beide Lager teilten am Montag mit, dass die Verhandlungen weitergehen. Regierung und Opposition müssen bis Jahresende einen Kompromiss finden, ansonsten treten Etatkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Experten warnen, dies könne die Vereinigten Staaten in eine Rezession stürzen. US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte in der vergangenen Woche gewarnt, die Fiskalklippe stelle eine echte Gefahr für die Wirtschaft dar. (awp/mc/pg)
