Präsident Barack Obama.
Washington – Die Sparpläne von US-Präsident Barack Obama haben den heftigen Parteienstreit über den Haushalt in Washington nochmals deutlich verschärft. Die Opposition reagierte auf den Vorstoss mit knallharter Kritik und bezeichnete die angekündigte Steuererhöhung für Reiche als Schritt in Richtung «Klassenkampf».
«Anstatt Brücken zu bauen, vergiftet er die Brunnen», kommentierte der Republikaner Paul Ryan in der Nacht zum Donnerstag (MESZ). Obama hatte am Mittwoch im Kampf gegen die gigantischen Staatsschulden drastische Etatkürzungen angekündigt. Insgesamt will er das Defizit in den nächsten zwölf Jahren um vier Billionen Dollar (2,76 Billionen Euro) zurückfahren. Ein Viertel davon soll durch Steuererhöhungen erreicht werden.
«Gesundheitsprogramme aufrechterhalten»
Auch bei den Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit solle die Axt angesetzt werden. Alle Posten müssten zur Überprüfung auf den Tisch, sagte Obama. Sozialleistungen wolle er jedoch nicht streichen. Einsparungen in diesem Bereich von 500 Milliarden Dollar seien allein durch mehr Effizienz und günstigere Medikamente erreichbar. «Ich werde die Gesundheitsprogramme aufrechterhalten als ein Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Gesellschaft machen», sagte Obama. Auch das Rentensystem dürfe nicht angetastet werden.
Wahlkampf statt Schuldenabbau
Obama habe kein Konzept zum Schuldenabbau vorgelegt, «sondern einen Beitrag zum Präsidentenwahlkampf» geliefert, meinte der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling nach er Rede. Im November 2012 will Obama für die zweite Amtszeit antreten. Seine Kampagne dafür hatte er vergangene Woche gestartet.
Republikaner: Kürzungen nicht weit genug
Die Republikaner bemängelten, die von Obama angekündigten Kürzungen gingen nicht weit genug. Sie wollen tiefere und schnellere Einschnitte – auch im Sozialsystem. Der Präsident nannte die Pläne radikal. «Jeder muss Opfer bringen. Aber wir dürfen nicht das Amerika opfern, an das wir glauben». Allerdings rief er wegen des Patts zwischen Demokraten und Republikanern im Parlament zur Zusammenarbeit auf. Eine 16-köpfige, überparteiliche Kommission unter Vize-Präsident Joe Biden solle die Probleme gemeinsam lösen.
Insgesamt mehr als 14,2 Billionen Dollar Schulden
«Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben, unser Defizit reduzieren und zurück auf einen Pfad kommen, der es uns erlaubt, unsere Schulden zurückzuzahlen», sagte Obama in der 45-minütigen Grundsatzrede an der George Washington University. Die Sparmassnahmen dürften aber nicht den Aufschwung gefährden, fügte er hinzu. Die USA häufen allein in diesem Haushaltsjahr rund 1,65 Billionen Dollar neuer Schulden an – rund 10 Prozent der Wirtschaftskraft. Dieser Wert soll nach den Plänen Obamas langfristig auf zwei Prozent sinken. Die Gesamtverschuldung beträgt mehr als 14,2 Billionen. Das ist gemessen an der Wirtschaftsleistung das dickste Minus in der Staatskasse der grössten Volkswirtschaft seit fünf Jahrzehnten.
Neuer Höhepunkt in Sicht
Der Etatstreit dürfte bereits in den kommenden Wochen seinen nächsten Höhepunkt erreichen. Hochrechnungen des Finanzministeriums zufolge stösst die Verschuldung spätestens am 8. Juli auf die gesetzlich erlaubte Obergrenze von knapp 14,3 Billionen Dollar. Bis dahin muss der Kongress die Schulden-Schallmauer erhöht haben, damit die USA nicht zahlungsunfähig werden. Die Republikaner fordern für ihre Zustimmung zusätzliche erhebliche Einsparungen. (awp/mc/gh/upd/ss)