Obama beharrt im Haushaltsstreit auf mehr Steuern für Reiche
US-Präsident Barack Obama.
Washington – US-Präsident Barack Obama beharrt im Tauziehen mit den Republikanern um den Abbau des Haushaltsdefizits auf Steuererhöhungen für Reiche. In seiner ersten öffentlichen Rede nach seiner Wiederwahl versicherte Obama am Freitag zwar, dass er offen für neue Ideen sei. Die Bevölkerung habe ihm aber am 6. November den Auftrag für einen ausgewogenen Plan zum Defizitabbau gegeben. Daran werde er festhalten. «Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen», sagte Obama.
Der Präsident steht bei der Kompromisssuche unter grossem Zeitdruck. Kommt es bis zum Jahresende nicht zu einer Einigung über einen langfristigen Sparplan oder zumindest eine Übergangslösung, droht die sogenannte «Fiskalklippe» – eine Kombination aus automatischen drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar. Alle Seiten stimmen darin überein, dass das die Wirtschaft abwürgen würde.
Ausgabenkürzungen alleine reichen nicht
Auch Obama warnte am Freitag eindringlich vor den Folgen einer solchen Entwicklung. Er habe für kommende Woche führende Vertreter der Kongressparteien ins Weisse Haus eingeladen, um «Konsens in Fragen zu finden, die wir nur gemeinsam lösen können». Es sei aber nicht möglich, die Verschuldung allein mit Ausgabenkürzungen zu begrenzen, bekräftigte der Präsident. Es müsse auch einen Zuwachs an Einnahmen geben, die aber nicht zulasten der ohnehin besonders bedrängten Mittelschicht gehen dürften.
Neuer Steuerstreit bahnt sich an
Damit deutet sich ein neuer Steuerstreit mit den Republikanern an. Obama kann seine Wiederwahl zwar als Bestätigung für seinen Sparplan werten, und insbesondere seine Forderung nach grösseren Opfern für die Reichen wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gestützt. Die Konservativen kontrollieren jedoch weiterhin das Abgeordnetenhaus. Der bisherige und künftige Präsident der Kongresskammer, John Boehner, hat bereits klargemacht, dass Steuererhöhungen mit seinen Republikanern nicht zu machen seien. «Um es offen zu sagen, sie würden im Abgeordnetenhaus nicht durchkommen», sagte Boehner dem Sender ABC.
Zahlen zu den von ihm gewünschten Steuererhöhungen für die Reichen nannte Obama am Freitag nicht. Experten spekulierten, dass am Ende beide Seiten einen Mittelweg ansteuern könnten. Demnach könnten Reichere durch das Schliessen von Steuerschlupflöchern zur Kasse gebeten werden, die ihnen besonders zugutekommen, ohne dass die Steuersätze für sie angehoben würden. Es galt aber als fraglich, inwieweit Obama dafür Rückhalt in seiner eigenen Partei finden würde.
Rückfall in Rezession droht
Erst am Donnerstag hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) Alarm geschlagen. Nach der Prognose der Experten könnte die US-Wirtschaft durch die «Fiskalklippe» in der ersten Jahreshälfte 2013 in eine Rezession zurückfallen. Demnach würde die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern zwar das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, hiess es in einem CBO-Report.
Auszählung dauert in Florida weiter an
Unterdessen steht das Ergebnis der Präsidentenwahl im Bundesstaat Florida noch immer aus. Die Demokraten erklärten Obama dort bereits zum Sieger. Auch die Republikaner haben dem «Miami Herald» zufolge indirekt eingeräumt, dass ihr Kandidat Mitt Romney den Sieg auch in diesem Swing State verpasst habe. Der Zeitung zufolge liegt Obama bei den Auszählungen so weit vorn, dass er kaum noch einzuholen ist.
Das Ergebnis hat aber keine Bedeutung für den Wahlausgang insgesamt mehr: Obama hatte bereits in der Wahlnacht in genügend Staaten gewonnen, um sich den Wiedereinzug ins Weisse Haus zu sichern. (awp/mc/ps)
